Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 127

dass den Bürgern immer weniger im Börsel bleibt, auf die Frage, warum Ihr Bürokra­tiewahnsinn ständig größer wird? – Fehlanzeige. Nein, Sie haben keine Antworten! Bis­her haben wir noch nie Antworten von Ihnen bekommen. Aber ich bin gespannt, viel­leicht ist Ihnen ja etwas über die Weihnachtsfeiertage eingefallen.

Das Problem ist, Sie, geschätzter Herr Bundeskanzler – der Herr Vizekanzler ist leider nicht hier –, wissen, was zu tun wäre, Sie tun es aber nicht! Und das ist das Unver­zeihliche: Sie tun nicht, was zu tun wäre! Und das ist das, was den Menschen die Zu­versicht raubt: Sie unterlassen, anstatt zu unternehmen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die SPÖ immerhin von 1976 bis 2014 an 13 von 15 Bundesregierungen beteiligt war, die ÖVP immerhin an 10 von 15, sie trägt seit 10 150 Tagen Regierungsverantwortung mit. Dass Sie diese Verantwortung nicht um den Schlaf bringt, das wissen wir. Sie bringt aber uns um den Schlaf, uns Un­ternehmer, die wir darum bangen müssen, unsere Angestellten weiter beschäftigen zu können, wenn plötzlich die nächste Phantasie-Sektsteuer – seit gestern wissen wir ja, was die eingebracht hat – um die Ecke biegt oder die Lohnkosten noch weiter steigen.

Natürlich, Sie werden uns heute wieder erklären, die Ausgangslage ist fatal. Die Re­zession wird in Österreich manifest. Wir haben nicht ein Problem, wir haben viele Pro­bleme. – All diese Probleme sind hausgemacht! Und schieben Sie bitte nicht wieder Ih­re Probleme auf die Hypo, das ist nämlich schön langsam peinlich.

Die Konjunktur soll vielleicht schuld sein. Aber ich frage Sie: Wann gibt es bessere Mo­mente als jetzt, die Konjunktur wieder anzuheizen, wieder zu beleben, bei diesen nied­rigen Ölpreisen, bei dem starken Franken, bei diesem schwachen Euro?! Das wäre für unser Exportgeschäft wahnsinnig wichtig. Ein besseres Zeitfenster als jetzt wird es viel­leicht für Jahrzehnte nicht geben, um strukturell die Wirtschaft anzukurbeln, strukturell Arbeitsplätze zu schaffen.

So kann man bei Ihrer Arbeit wohl kaum von einer Wirtschaftsreformpolitik sprechen. Wieder Fehlanzeige. Wir können wieder nur die Antwort geben: Nein, das ist keine Wirtschaftsreformpolitik, was Sie machen! Es ist eine Klientelpolitik, und Sie schielen mit Ihrem kaputten Auge auch noch auf die kommenden Wahlen, anstatt Mut und Ehr­lichkeit zu beweisen. Tatkraft und Entscheidungswille sind gefragt, nicht Wahlkalkül!

Seit Jahrzehnten versprechen uns SPÖ und ÖVP sinkende Abgaben und Steuern, eine geringe Staatsverschuldung und sinkende Arbeitslosenzahlen. Sie versprechen uns das Blaue vom Himmel und blühende Landschaften. Und was ist passiert? – Nichts! Das ist diese Nullnummer, von der Kattinger in der „NZZ“ spricht, diese Nullnummer, die diese Bundesregierung abgibt, auch Zeugnis für Ihr Unterlassen und dafür, nichts zu unter­nehmen.

Das, was die Unternehmer fordern, das kann ich Ihnen nach 50 Unternehmensbesu­chen mit Sicherheit sagen, sind folgende Punkte:

Erstens: Wir brauchen dringend eine Mentalitätsreform, die ihren Namen verdient. Un­ternehmer wollen keine Bittsteller sein.

Zweitens: Wir brauchen ein freies Unternehmertum mit Flexibilisierung und Deregulie­rung.

Und drittens: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Gegen diese Herausforderungen erinnert Ihre Wirtschaftspolitik die Unternehmer höchs­tens an einen Zuckerlladen. Sie verteilen Zuckerl, und allesamt sind es giftige Zuckerl; giftige Zuckerl, was die Pensionen und die Generationengerechtigkeit betrifft, giftige Zuckerl, was die Besteuerung des Faktors Arbeit betrifft, sprich: kalte Progression, gif­tige Zuckerl, was die Wirtschaftspolitik in Sachen Deregulierung und „weniger Staat, mehr Privat“ betrifft.