Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 128

Jüngstes Beispiel: ÖIAG-Reform. Sie feiern da gerade ein duftendes Lüfterl als ganz großen Erfolg. Wenn Sie glauben, dass die Reform der ÖIAG, also jetzt die ÖBIB, ein Erfolg war, dann kann das in Ihren Augen nur sein, dass Sie die Repolitisierung wieder geschafft haben. Diese Repolitisierung feiert hier das größte Comeback seit Hermann Maier. Die ÖBIB ist auch kein Zeugnis für ein unternehmerisches Österreich. Die einzi­gen Unternehmen, die sich freuen können, sind die Agenturen und Schildermacher.

Das, was Sie bei der ÖIAG zustande gebracht haben, lässt für Ihre Steuerreform Schlim­mes vermuten. Eine wirkliche Steuerreform, die diesen Namen verdient, erwarten sich die Österreicher. Eine neuerliche Nullnummer vertragen die Bürger nicht, vertragen die Unternehmer nicht.

Ich sage es noch einmal: Was all die Menschen brauchen, ist eine Mentalitätsreform. Eine Mentalitätsreform, die nur von uns allen getragen werden kann! Dafür müssen wir Zuversicht und Bilder projizieren. Was sind Ihre Bilder des Optimismus, Ihre Bilder da­von, wo Österreich 2030 stehen soll? Und mit Bildern meine ich nicht Ihre persönlichen Sehnsüchte und Phantasien, sondern eine Vision für unser Land.

Für Ihre Bilder und Visionen für unser Land kann ich Ihnen einige Beispiele von meinen Unternehmensbesuchen erzählen. Ein Unternehmer zum Beispiel in Wien ... (Zwi­schenruf des Abg. Schieder.) – Ja, wir zeichnen. Ich bin auch ein großer Maler, das kann schon sein, aber ich kann auch erzählen, zum Beispiel, dass es in Wien einen Unternehmer gibt, der ein Lokal groß eröffnet hat und am nächsten Tag gleich wieder zusperren musste, weil sich die Behörde nicht einig war, ob eine Stufe oder eine Stiege in seinen Gastraum führt.

Ich kann Ihnen von einem Unternehmer in Kärnten erzählen, der eine Produktionshalle für Solarpanele gebaut hat. Dazu braucht es natürlich Parkplätze für seine Mitarbeiter. Um die Genehmigung dafür zu erhalten, hat ihm die Behörde Bäume zur Beschattung vorgeschrieben. Diese Bäume hatten aber keinen Durchmesser von zehn Zentimetern. Deshalb hat er eine Strafe bekommen! – Ist das freies Unternehmertum? Wollen Sie das haben? (Abg. Schieder: Sind Sie gegen Bäume?)

Oder: Ein Unternehmer in Obertauern darf zwar ein Taxi betreiben, dies aber nicht in seinem zweiten Betrieb in Salzburg.

Dafür sind nicht wir verantwortlich, dafür ist die Regierung verantwortlich und dafür sind auch die Kammern verantwortlich. Nein, Sie sind es, die ein freies Unternehmertum be­hindern, weil Sie als Regierung in der Geiselhaft der Kammern sind. Wirtschaftskam­merfunktionäre sind meines Erachtens Parasiten in Form der Vertretung.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Schellhorn, für den Ausdruck „Pa­rasiten“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Die Kammer zur gewerblichen Verhin­derung schaut zu, wie beide Regierungsparteien – den Antrag habe ich noch im Kopf, er war von Herrn Matznetter und Herrn Haubner – einen Antrag zum Bürokratieabbau und zur Gewerbeordnungsreform einbringen. Das hätten Sie tun können, dazu brau­chen Sie gar keinen Antrag zu machen! Der Antrag heißt: „Bürokratie-Abbau jetzt“. Er hat die Nummer 666/A(E), Herr Matznetter, ich habe die Zahl noch im Kopf.

Soll ich dabei lachen oder weinen, wenn Leitl vom Abbau dieses Bürokratiemonsters spricht?