Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 129

Wie schaut es aus mit Ihren Ideen samt Umsetzungsmöglichkeiten zur Bildung, zur Standortentwicklung und zur Forschung? – Schon klar, für derartige Visionen braucht es natürlich auch eine entsprechende Bildung. Daher wollen wir die Bildung reformie­ren, aber scheitern kläglich.

Jüngstes Beispiel: Zwei SPÖ-Bürgermeister rittern im niederösterreichischen Wahl­kampf darum, welcher Ort ein Gymnasium für 10- bis 14-Jährige bauen darf – ein Gymnasium! Ich dachte, Ministerin Schmied hat in der vorigen Regierung die Neue Mit­telschule propagiert, aber es scheint wieder der Ausdruck des Scheiterns zu sein, des Scheiterns der Mittelschule, des Scheiterns dieser Regierung. Und das ist wieder die größte Nullnummer, die wir gesehen haben.

Das unternehmerische Österreich fühlt sich in der Tat von der Bundesregierung im Stich gelassen, es ist so. Politikverdrossenheit, das ist meines Erachtens keine Geißel Gottes, das ist ein Ergebnis Ihrer politischen Arbeit. Sie wissen es, aber Sie betreiben weiter Unterlassung und unternehmen nichts. Während Sie die Sozialpartner schon vor den Kollektivvertragsverhandlungen zur Gulaschkanone einladen, während sich die So­zialpartner an der Gulaschkanone wärmen, haben Sie nicht einmal das Ohr an den Un­ternehmen. Außer Sie haben wieder einen groß angesagten Wirtschaftsgipfel, zu dem die Industriekapitäne zum Ballhausplatz pilgern, während andere, die KMUs, in die Wied­ner Hauptstraße robben müssen. Das kann schon sein! Dem vergessenen Rückgrat, den KMUs und EPUs, lassen Sie hingegen via Medien ausrichten, welche neuen Schi­kanen Sie in die Wege geleitet haben, welche Auflagen Sie wieder in die Pipeline ge­schickt haben. Wenn dann Lohnerhöhungen rauskommen, dann freut sich auch ein Zwangsvertreter, die Kammer, weil die Kammerumlage 2 natürlich erhöht wird.

Sie haben keinen Tau, was die Menschen in diesem Land aufregt. Fahren Sie hinaus zu den Menschen und hören Sie sich das an! Dann wird Ihnen kalt, und ich weiß, das ist Ihnen unangenehm. Da ist es natürlich viel kälter als hier herinnen, das wissen wir auch, aber im Leben, in der Realität schaut es nun einmal etwas anders aus. Daher: Raus aus dieser Komfortzone! Und ich glaube, das hätten sich auch die Unternehmer verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen eine dynamische Gestaltung. Auch hier wieder Fehlanzeige! Wir brau­chen eine dynamische Gestaltung! Sie sind Verwalter Ihres Systems und nicht Gestal­ter eines modernen unternehmerischen Österreich. Wir brauchen die Schaffung von neuen Arbeitswelten im Hinblick auf Produktionsspitzen und Eingliederung von älteren Mitarbeitern. Unternehmen Sie endlich etwas und unterlassen Sie nichts!

Viele sehen sich gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen, weil es eine Verstarrung der Ar­beitszeiten und Arbeitswelten gibt. All jene, die Spitzen in der Produktion haben, zum Beispiel im Herbst bei den Winterschuhen, können diese Spitzen nicht mehr abdecken, fahren ihren Betrieb zurück und stellen weniger Mitarbeiter ein. – Ist das das, was Sie wollen? Das betrifft all jene, die keine unternehmerischen Freiheiten besitzen.

Daher geht es darum, unternehmerische Freiheiten zu schaffen und dieses Bürokratie­monster abzubauen, von dem selbst Leitl von der Kammer der gewerblichen Verhinde­rung spricht. Wir wollen hier auch nicht vergessen, er hat dieses Monster mit gefüttert, und es ist so groß und stark geworden mit seiner Zustimmung. Das ist die Realität. Oh­ne unternehmerische Freiheiten steuern wir auf eine Arbeitslosenzahl von 450 000 zu, das wissen Sie, das ist Ihnen bekannt. Es muss in einer nationalen Kraftanstrengung gelingen, hier gegenzusteuern, und dabei wollen wir Ihnen auch helfen, weil Sie in Ih­rer Starrheit gefangen sind, in der Starrheit der Sozialpartnerschaft und der Zwangsmit­gliedschaft, die das voraussetzt.

Wir werden daher heute einen Vorschlag für eine „nationale Wachstumsoffensive“ ein­bringen. Beziehen Sie bei dieser Offensive auch die Oppositionsparteien mit ein und be-