Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 130

weisen Sie, dass Ihnen diese 450 000 Arbeitslosen zu Weihnachten 2015 nicht egal sind! Andernfalls ist Ihnen wirklich der Vorwurf zu machen, dass Ihnen dieses Land um Ihrer selbst willen egal ist, wie es meinen Kindern mittlerweile egal geworden ist und diese die Flucht aus diesem Land ergreifen.

Wir leisten den Offenbarungseid und legen unsere Vorschläge, die sich selbst finanzie­ren, auf den Tisch:

1. Mentalitätsreform: Unternehmertum ermöglichen, statt es zu regulieren.

2. Bildung: Bildung als einen maßgeblichen Zukunftsfaktor Österreichs zu etablieren.

3. Bürokratie-Abbau jetzt: Dieses Thema auch ernst nehmen und nicht nur Anträge ein­bringen!

4. Budget generationengerecht gestalten.

5. Steuerreform: eine Steuergesetzgebung, die dem Titel „weniger, einfacher und ge­nerationengerecht“ entspricht.

6. Innovation durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten ermöglichen und nicht durch Gewerbeordnung und Kurzsichtigkeit verhindern.

7. Arbeitsmarkt: Diesen können Sie nur wiederbeleben mit einer Flexibilisierung von Beschäftigung und einer Fachkräfteoffensive.

Liebe Bundesregierung! Lieber Herr Bundeskanzler! Hören Sie bitte auf zu unterlassen und unternehmen Sie endlich etwas im Sinne dieser jungen Unternehmer, der jungen Menschen und dieser Masse von Arbeitslosen! – Ich danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.20.01

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwar auf einige Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Rede als kons­truktive Punkte formuliert haben, zuerst aber etwas zur erwarteten Gegenüberstellung sagen.

Sie kommen als Abgeordneter einer Oppositionspartei ans Rednerpult – es hätte dafür auch nicht extra der NEOS bedurft –, um uns etwas vorzurechnen und Österreich so darzustellen, als wäre alles, was die Regierung macht, falsch und alles, was Sie an Überschriften mitgebracht haben, richtig. Jetzt komme ich als österreichischer Bundes­kanzler und sage, die Regierung arbeitet großartig in folgenden Punkten. – Für diese Art der Auseinandersetzung hätte es keiner neuen Partei bedurft. Das ist nämlich nicht neu, sondern ein Stil, der in diesem Haus ohnehin viel zu oft gepflegt wird. Ich werde mich bemühen, gemäß meiner Rolle darüber aufzuklären, was alles in unserem Land positiv ist, und dann auch auf einige Punkte eingehen, bei denen Sie meiner Meinung nach richtige Ansätze haben und die wir gemeinsam weiterentwickeln sollten.

Zuerst dazu, wie schrecklich alles gemäß Ihrer Auflistung ist und dazu, dass man in Österreich ja kaum mehr Unternehmer werden möchte. Kurz nur zu den Zahlen und Fakten, auch zur Frage der Beschäftigung:

Mit knapp 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigen sind in Österreich so viele Men­schen in Arbeit wie nie zuvor. Wir haben zusammen mit Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Uni­on. Österreich ist eines von sechs Ländern in der EU, in denen die Armutsgefährdung