Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 131

seit 2008 gesunken ist. In Österreich sind die privaten Investitionen seit Beginn der Krise stabil geblieben. In der großen Mehrheit der europäischen Länder sind sie gesun­ken. Auf diese Entwicklung reagiert die EU nun mit dem 300-Milliarden-€-Paket und vielen anderen Maßnahmen, auf die die Europäische Union noch nicht ausreichend vor­bereitet ist, über die aber heftig diskutiert wird. – Auf diese Maßnahmen komme ich noch zu sprechen.

Die Forschungsquote in Österreich ist trotz Krise von 2,6 im Jahr 2008 auf 2,8 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Ich werde dann auch zu einigen Initiativen, die Sie in Über­schriften angesprochen haben, Stellung nehmen.

Nun zu Ihrem Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen. Sie füh­ren an, was in Deutschland besser ist. Jawohl, in Deutschland gibt es eine Reihe von Punkten, die auch in der Gegenüberstellung zeigen, dass Deutschland nicht nur die stärkste Wirtschaftsnation der Europäischen Union und eine der stärksten Wirtschafts­nationen der Welt ist, sondern auch bei einigen Faktoren durchaus im Vergleich eine Rolle spielt und teilweise auch besser ist.

Ich nenne Ihnen aber auch einige Punkte, in denen Österreich deutlich voranliegt (Abg. Podgorschek: Ja, Anzahl der Parteien!): In acht von zwölf Monaten hatte Österreich eine geringere Arbeitslosigkeit als Deutschland. – Das finden Sie vielleicht witzig, weil Ihnen die Arbeitslosigkeit egal ist, Hauptsache Oppositionsgeschrei. Anteil der Niedrig­lohnempfänger unter 10 € brutto – das ist Ihnen egal, Herr Abgeordneter von der FPÖ, aber uns nicht –: Österreich – 15 Prozent, Deutschland – 22,2 Prozent. Anteil unfreiwil­liger Teilzeit: Österreich – 11,7 Prozent, Deutschland – 16 Prozent. Anteil Langzeitar­beitsloser: Österreich – 24,8 Prozent, Deutschland – 45,2 Prozent. Als letzter Ver­gleich – BIP pro Kopf 2013 –: Österreich – 34 200 €, Deutschland – 32 800 €.

Nun zu Ihrer Auflistung, wie das Ranking im Standortvergleich aussieht. Eine durchaus ernstzunehmende Frage, aber man muss sich bemühen, etwas mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur mit Überschriften zu agieren. Ich werde versuchen, das an drei Beispielen zu zeigen.

Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag das Standortranking des World Economic Fo­rum, den Global Competitiveness Report herangezogen, wo wir auf Platz 21 liegen und, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, von Platz 16 auf Platz 21 abgefallen sind. Ich habe mir diesen Bericht sehr genau angesehen und möchte drei Punkte erwähnen, um zu zeigen, dass man in ein und demselben Bericht einerseits durchaus berechtigte Kri­tik und Anregungen finden kann, aber andererseits auch Bereiche, hinsichtlich derer man bewusst sagen soll, das sehen wir anders.

Zuerst einmal: Als Basis dieses Reports wurden 71 Wirtschaftstreibende befragt. Ich sa­ge zu diesem Sample nur: Es handelt sich um eine Befragung von Managern oder Un­ternehmern und, wie „profil“ richtig berichtet hat, es geht um 71 Personen. Diese 71 Per­sonen haben hinsichtlich verschiedener Faktoren ihre Meinung zum Ausdruck ge­bracht. 21 Prozent sind der Meinung, wir haben eine zu hohe Steuerlast. Sie wissen, dass wir bei der Steuerreform, gerade, wenn es um das Verhältnis von Besteuerung Arbeit und Besteuerung Vermögen, um die Entlastung der Arbeit und um mehr Netto vom Brutto geht, eine sehr intensive Diskussion führen. Also 21 Prozent sprechen et­was an, was für uns zu den zentralen Aufgaben der nächsten Wochen gehört.

18 Prozent – wobei man immer mitbedenken muss, dass das Sample aus 71 Leuten besteht – sprechen von einem restriktiven Arbeitsrecht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie kennen die Diskussion über den Arbeitnehmerschutz in Österreich sehr genau und auch die Frage, wie sich dieser auf festem Boden entwickelt, um Menschen auch in der Arbeitswelt zu schützen. Unter geänderten Bedingungen erfordert das manches Mal Weiterentwicklungen. Das ist etwas, was man als Wirtschaftstreibender durchaus an-