Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 132

führen kann, was aber doch in der österreichischen Diskussion, in der sozialpartner­schaftlichen Diskussion eine Frage des Interessenausgleiches ist, weshalb man nicht so eindeutig sagen kann: Bitte, wenn der Arbeitnehmerschutz diesen Wirtschaftstrei­benden zu restriktiv ist, dann streichen wir ihn und, falls diese 71 Menschen noch ein­mal gefragt werden, dann sind wir beim nächsten Report aufgestiegen.

Also zeigt sich, dass man in die Tiefe gehen muss, wenn man es ernst meint. Wenn man nur irgendwie ein bisschen vorkommen will, kann man das machen, auch ober­flächlich. Wenn man es jedoch ernst meint, müsste man sich die Mühe machen, in die Tiefe zu gehen.

Ich sage Ihnen noch etwas aus demselben Bericht: Wir sind auf Platz 142 von 144 Plät­zen bei der Frage der Flexibilität der Lohnfestsetzung – also für die, die es ohnehin wis­sen, leicht zusammenzufassen: weil wir Kollektivverträge haben und eine Sozialpart­nerschaft, die über die Kollektivverträge wie kaum ein anderes Land ganz breite Felder der Arbeitswelt abdeckt. Das ist schlecht für uns, wir sind, obwohl wir in dem Ranking insgesamt dann doch auf Platz 21 sind, bei dieser Frage eben nur auf Platz 142, weil wir Kollektivverträge haben. Sehen Sie, ich bin stolz darauf, dass Österreich Kollektiv­verträge hat, die für so viele Menschen einen Schutz bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun kommen wir zur Frage der Finanzierung – ebenfalls ein Punkt, der in diesem er­wähnten Report, aber auch in anderen Berichten und Befragungen eine Rolle spielt. In einem Bericht, den die Europäische Zentralbank im November 2014 herausgebracht hat, geht es um die Frage, wie denn der Zugang der kleineren und mittleren Unterneh­men zu Krediten ist. In Österreich geben 8 Prozent der KMUs an, Probleme beim Zu­gang zu Krediten zu haben. Damit haben wir – mit Belgien – den niedrigsten Wert in der Eurozone! Trotzdem will ich die 8 Prozent nicht unterschätzen und meine, dass sich jede Arbeitsplatzinitiative nicht nur mit möglichen Investitionen beschäftigen muss, sondern auch damit, wie Österreich Finanzierungsformen schaffen kann – im öffentli­chen, im öffentlich-privaten Bereich –, sodass diese 8 Prozent noch weniger werden. Ich möchte diese 8 Prozent keineswegs unterschätzen, aber der durchschnittliche Wert in der Eurozone liegt bei 15 Prozent, und größere Länder – auch Nachbarn – liegen bei weit über 20 Prozent. Also ist der Bericht der Europäischen Zentralbank bei der Frage des Zugangs von kleineren und mittleren Unternehmen ein Beispiel dafür, dass wir deut­lich besser als andere liegen und noch besser werden können.

Der Bericht der Nationalbank zur wirtschaftlichen Lage sagt auch, dass die Wachs­tumsrate der Kredite an Unternehmen in Österreich mit rund 1 Prozent im August 2014 – und ich möchte mehr Wachstum als 1 Prozent – deutlich über jener des Euroraums liegt, denn diese beträgt minus 2,2 Prozent.

Wenn man also ein bisschen in die Tiefe geht, zeigt sich: Man kann wie so oft im Le­ben alles, was an Äußerungen getätigt wird, in negativ, neutral und positiv einteilen. Dann kommt man hier ans Rednerpult, nimmt alles Negative, übertreibt es maßlos, spitzt es auf ein paar flotte Überschriften zu, geht wieder auf seinen Platz zurück und hat das Gefühl, einen Beitrag geleistet zu haben. Ich bin der Meinung, ein Beitrag einer Partei, die sich gerade in der Frage des Wirtschaftsstandorts so exponiert, wie Sie das tun, und die das auch ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber immer so vorbringt, verdient es doch, intensiver diskutiert zu werden, zum Beispiel dahin gehend, wo Vor­schläge des Rechnungshofes realisiert werden können.

Frau Kollegin Moser hat das letzte Mal gefragt, was eigentlich aus den Regierungs-Rechnungshof-Terminen geworden ist, wo Minister und Mitglieder des Rechnungsho­fes alle Berichte gemeinsam durchgehen, um die Frage zu klären, was davon als Maß­nahmen für effizientere Verwaltung umgesetzt werden kann. Wir haben noch zwei Runden vor uns und wollen danach einen Bericht legen, weil ich das sehr ernst nehme, vor allem in einer Zeit, in der wir ein geringeres Wirtschaftswachstum zur Verfügung ha-