Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 133

ben als die Generationen, die politisch insbesondere seit den siebziger Jahren tätig wa­ren.

Ich rechne auch nicht damit, dass es so einfach sein wird, das Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene wieder kurzfristig auf 5, 6 oder 7 Prozent hinaufzubringen – weder mit flotten Sprüchen, noch – auch das ist nicht so einfach – mit inhaltlichen Pro­grammen, weil der Zusammenhalt und die Ordnung in der Europäischen Union, ge­meinsam Instrumente einzusetzen, die die Forschung, die Bildung, das Wachstum vo­rantreiben, gar nicht vorhanden ist, weil der Bau dieser Instrumente in der Eurozone erst entwickelt werden muss, weil wir jetzt – und da stimme ich mit Ihnen überein – ge­nau in diesem Moment Politik machen, in dem sowohl die Instrumente auf europäi­scher Ebene gestärkt werden müssen, als auch Effizienzverbesserungen, Entbürokrati­sierung und auch Maßnahmen zum Thema Föderalismus jetzt zur Stunde aktiv ange­gangen werden müssen und weil wir darüber hinaus die Stärken unseres Landes zu beachten haben.

Die Stärken unseres Landes sind auch folgende: Wenn ich Manager oder Unternehmer über Österreich frage, solche, die im Ausland gearbeitet haben, oder jene, die ich im Zuge meiner Auslandsaufenthalte besuche, dann schwärmen die von Österreich, weil das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Art, wie Men­schen miteinander umgehen – man kann es Stabilität, man kann es sozialer Friede nen­nen –, etwas ist, das Österreich besonders lebenswert macht.

Arbeiten Sie doch mit uns daran, unsere Stärken weiter zu stärken und bei unseren Schwächen etwas zu verbessern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

15.32.39

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Es steht jetzt ein Dringlicher Antrag der NEOS zum Thema Wirtschaftsstandort zur De­batte. Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns zur vertiefenden Auseinandersetzung einladen, denn diese wollen wir in der Tat führen. Ich glaube, wir haben immer wieder, zuletzt letzte Woche mit unserem Steuerreformkonzept, bewiesen, dass wir die Ausein­andersetzung in der Tiefe führen. Ich darf Ihnen anschließend das erste durchgerech­nete Steuerreformkonzept einer österreichischen Parlamentspartei mitgeben. Wir ha­ben es mit externen Expertinnen und Experten durchgerechnet und haben auch eine umfassende Entlastung des Faktors Arbeit mit integriert. – Darauf komme ich noch zu sprechen. (Abg. Lichtenecker: Wir haben das seit ...!)

Ich möchte aber davor – Sie haben zu Recht Europa angeführt – unsere Herausforde­rung in den internationalen Kontext stellen, auch in den europäischen. Natürlich kann man jedes Ranking sezieren. Sie weisen mit Recht auf die bedenklich kleine – was die Fallzahl betrifft – Umfrage des World Economic Forum hin. Ich möchte mich aber nicht an einer einzigen Umfrage aufhängen. Die Problematik ist, Herr Bundeskanzler, dass Österreich bei allen Indikatoren in die falsche Richtung zeigt. Das ist das Bedenkliche. Österreich hat eine absolute Rekordarbeitslosigkeit. Eine Arbeitslosigkeit mit einer Zahl von Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmern von 456 000 mit Ende Dezember. Das hat es in den letzten zwei Generationen in dieser Form nicht gegeben. Eines ist auch klar: Wir werden wahrscheinlich auf die 456 000 im heurigen Jahr noch weitere fast 50 000 drauflegen, so wie es ausschaut. Das heißt, es wird 2015 eine halbe Million Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen, mit Angehörigen sind weit