Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 134

über eine Million Menschen betroffen. Zwei Generationen lang war dieses Phänomen in dieser grassierenden, galoppierenden Entwicklung nicht bekannt.

Zweitens: Wir stürzen in sämtlichen Innovationsrankings ab. Da können Sie verschie­dene Studien zitieren und vielleicht auch manche hinterfragen, aber das Bild ist einheit­lich. Wir stürzen in sämtlichen Standardvergleichen ab, nicht nur im World Economic Fo­rum. Gerade heute hat auch Ernst & Young eine Befragung von europaweit 6 000 Un­ternehmerinnen und Unternehmern, 250 davon in Österreich, präsentiert. Da kann man auch sagen: Das sind mir nicht genug, aber das Bild, das hier gezeichnet wird, bestä­tigt das, was wir aus anderen Umfragen wissen: Österreich hat einen hohen Pessimis­mus, der österreichische Mittelstand ist der pessimistischste unter 21 Ländern – nach den Griechen. Also die Griechen sind noch hinter uns, aber die werden wir uns nicht als Vorbild nehmen, hoffe ich.

In Bildungsvergleichen verfestigen wir uns seit Jahren im schlechten Mittelfeld. In Uni­versitätsvergleichen sind wir nicht einmal schlechtes Mittelfeld. Das heißt: Wir sind nur führend bei der Arbeitslosigkeit und bei der Staatsverschuldung, wo wir massiv und schnell nach oben klettern; sie hat sich in den letzten zehn Jahren nominell verdoppelt. Und wir verschlechtern uns auch an allen anderen Ecken, die wir bräuchten, um das Ding zu drehen. Deswegen, glaube ich, hat das schon große Dringlichkeit.

Einerseits müssen Sie gegensteuern, und ich erwarte mir von der österreichischen Bun­desregierung, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, von ÖVP, von SPÖ, dass sie auf europäischer Ebene aktiver werden. Es sind die Konservativen und es sind die Sozial­demokraten, die uns mit in diese Krise geführt haben. Und es sind die Konservativen und die Sozialdemokraten, die uns offensichtlich nicht aus dieser Krise herausführen können.

Amerika war genauso in dieser Krise. Wir sind demnächst im achten Jahr der Krise. Die USA haben den Weg aus der Krise gefunden, Europa hat ihn nicht gefunden. Die Konservativen und die Sozialdemokraten haben diesen Weg nicht gefunden. Was gilt es zu tun, Herr Bundeskanzler? Und dafür sollten Sie kämpfen: Wir sollten entschlos­sen den gemeinsamen Markt in Europa innerhalb der EU vollenden. Der gemeinsame Markt ist nicht komplett. Zum Beispiel der Energiemarkt ist nicht komplett. Er ist do­miniert von chauvinistischen, protektionistischen Akteuren. Zahlen tun das natürlich die Kunden, die Konsumenten und Konsumentinnen, mit überhöhten Energiepreisen, aber natürlich auch und gerade die Unternehmen.

Wir haben es nicht geschafft, einen digitalen Markt aufzubauen. Wenn ich heute mit einem Handy über die Grenze fahre, dann fällt mir immer noch das Internet aus. Das ist absurd im Jahr 2015! Wenn Sie in den USA über Bundesstaatsgrenzen fahren, pas­siert Ihnen das natürlich nicht.

Wir haben es damit auch nicht geschafft, diese gesamte IKT – Informations- und Kom­munikations-Technologie – als Wachstumsbranche zu befeuern, wie es die USA ge­schafft haben, mit ganz vielen Start-ups, die da unterwegs sind. Wir schaffen das nicht! Wir haben es nicht geschafft, auch in Österreich nicht, zum Beispiel die Leistungen unserer Universitäten in Start-ups zu übersetzen. Rund um jede technische Universität in Österreich – wir haben jedenfalls eine in Wien, in Graz und in Innsbruck – sollten doch viele Unternehmen entstehen! Das geschieht aber nicht!

Sie haben es als SPÖ und ÖVP, als Sozialdemokraten und Konservative auch zuge­lassen, dass es heute so ist, dass der Mittelstand von 100 € Gewinn 53,75 € für Kör­perschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zahlt, während IKEA, Amazon und Starbucks null Euro zahlen! Sie würgen den Mittelstand ab! Dafür müssen Sie natürlich Lösungen finden, und dafür müssen Sie eintreten – zuerst auf europäischer Ebene und dann auf weltweiter Ebene. So killen wir unser europäisches Sozialmodell und Lebensmodell und