auch den Mittelstand in Österreich. Und dafür haben wir auch Lösungen präsentiert. (Beifall bei den NEOS.)
Abschließend zur Steuerreform: Wir haben – ich darf es Ihnen dann übergeben – ein Konzept vorliegen, in dem wir auf der Ausgabenseite Vorschläge im Umfang von 19 Milliarden € machen. Wir liegen bei den Ausgaben 22 Milliarden € über Deutschland. Wir liegen über 50 Milliarden € über der Schweiz. Ja, die haben das Pensionssystem, das Sozialsystem anders organisiert. Wenn man das herausrechnet, liegen wir bei den Ausgaben 25 Milliarden € über der Schweiz. Wir haben Vorschläge im Umfang von 19 Milliarden €, damit lägen wir immer noch über Deutschland und der Schweiz. Wir schlagen eine Entlastung des Faktors Arbeit vor, wir nehmen die Lohnsummenabgaben hinunter. Wir haben auch bei der Einkommensteuer eine Entlastung von über 4 Milliarden € drinnen. Wir haben die Steuerverantwortung für die Bundesländer drinnen. Das führt zu mehr Rechenschaftspflicht, zu mehr Verantwortungskultur, zu mehr Accountability, würde der Engländer sagen. Das braucht es dringend in Österreich: Mentalitätsreform, wie Sepp Schellhorn es genannt hat.
Ich lade Sie ein, sich diese Vorschläge anzuschauen. Sie sind durchgerechnet, die Vorschläge auf der Ausgabenseite sind vom Rechnungshof, vom IHS und vom WIFO. Das ganze Konzept ist durchgerechnet von Economica, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Beitrag zu einer tiefgehenden Auseinandersetzung und hoffentlich zu einer raschen Erneuerung. Österreich braucht Erneuerung. Und, Herr Bundeskanzler, dafür braucht es eine neue Partei! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!)
15.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gemeldet. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute schon zum zweiten Mal auf Verlangen der NEOS. Ich habe ihnen in der Früh noch vorgehalten, dass ihre Programmatik ein bisschen dünn ist. Kollege Strolz hat mir dann alles gegeben, es ist ein fingerdickes Konvolut. (Abg. Strolz: Das ist nicht alles!) – Ja, Sie müssen nicht nervös werden. Es ist ja kein Problem, ich bin froh darüber, was die NEOS tun, und ich möchte die positiven Dinge hervorheben.
Ein Teil davon war eine Zeitschrift, die sich „MUT“ nennt. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.) Im Impressum steht als Blattlinie – korrekt nach § 25 Mediengesetz ausgewiesen –, dass es eine Information über die parlamentarische Arbeit des NEOS-Parlamentsklubs ist. Korrekt angegeben. Auch korrekt übertitelt, es heißt da nämlich zur Wirtschaftspolitik: „HEISSE LUFT“. Ich halte das für einen ehrlichen Ansatz, Herr Kollege Strolz!
Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass
man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei
SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau
Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger
und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt
Pläne darin für ein neu-
es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja
mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe
des Abg. Strolz.)
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