Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 136

Herr Klubobmann! Auf Seite 30 – ganz korrekt! – steht fett gedruckt die Darstellung, was Österreich ist, und das ist viel ehrlicher als das, was Sie hier in die Anträge hinein­schreiben. Da steht:

„Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der sich durch eine sinkende Abga­benquote und klare Rahmenbedingungen auszeichnet,“

(die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz: Das ist die Vision!) – das kommt gleich, der Herr Bundeskanzler hat es Ihnen eh schon vorgelesen –

„auf die sich die Steuerzahler verlassen können. Die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, weil sie weniger Steuern zahlen müssen.“

(Abg. Vavrik: Das steht unter dem Kapitel Vision! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Sie haben kein Problem? – Lassen Sie Ihre Medikamentenfreigabe und Vi­sionen links liegen, Herr Kollege, Sie haben genau das!

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmen­bedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent ha­ben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ja, wir arbeiten an dieser Reform, wir arbeiten an einem Bürokratieabbau und wir bemü­hen uns um sinnvolle Rahmenbedingungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Jetzt komme ich gleich zu dem, was Sie machen wollen. Wenn man nämlich weiter­liest, muss man sagen, der erste Punkt in dem Bereich ist, dass Sie die Gewerbe­ordnung wegräumen wollen – am liebsten gar keine Zulassungskriterien mehr. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das steht nicht drin!) – Nein? Welche denn? Für die Waffen­händler noch und für die Pharmaindustrie. (Abg. Strolz: Wo Leib und Leben bedroht ist!) Nur wo Leib und Leben bedroht ist? (Abg. Strolz: Ja!)

Reden wir doch gleich über die Qualität der anderen! Reden Sie doch einmal mit Men­schen, die in England leben, wo es nicht um Zulassungsprobleme geht, wenn die einen Installateur brauchen! – Seit die Polen weg sind, gibt es nämlich gar keinen mehr. Sie finden nicht einmal mehr einen, der ihre Wasserleitung einbauen kann, sie finden gar keinen mehr.

Der Grund für die Qualität dessen, was wir in diesem Land erreicht haben – auch in Deutschland –, ist ein hoch qualitatives System mit einer dualen Ausbildung, wodurch unsere Leute die bestausgebildeten sind. Es wird sie aber niemand mehr etwas lehren, wenn der Herr Strolz kommt und sagt, dass es eh jeder machen kann. In diesem Sinne werden wir den verantwortungsvollen Weg fortschreiten. Wo es geht, werden wir Er­leichterungen und Liberalisierungen machen, und wo wir es zum Erhalt der guten Qua­lität brauchen, werden wir weiterhin das gute österreichische Modell weiterführen. Und das heißt: Bildung, Ausbildung mit Qualität, und dann kann man in einem Beruf ar­beiten. Diese Reihenfolge würde ich weder von den NEOS noch von jemandem ande­ren stören lassen, sie ist ein Garant für die Qualität unserer Betriebe.

Unsere Wirtschaftsbetriebe sind wirklich gut, Herr Strolz, wir brauchen diese Dinge doch nicht! Ernst & Young sagt selbst, dass das nicht mit der Wirklichkeit im Einklang