Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 137

steht, der Pessimismus unbegründet ist und die Befragten, auch wenn es nur 250 sind, für den eigenen Betrieb optimistischer sind. Was heißt denn das? Des Kaufmanns ers­te Kunst ist das Jammern? Das können sie vielleicht auch sehr gut, die österreichi­schen Kaufleute, aber sie sind besser, als Sie sie darstellen, und besser als ihr Ruf.

Diese gute Politik in der Krise – immer höhere Wachstumsraten, immer niedrigere Ar­beitslosigkeit –, diesen Kurs gehen wir weiter, denn das Gegenteil wäre eine höhere Arbeitslosigkeit und schlechter zu sein als der europäische Durchschnitt. Da ist mir Bundeskanzler Faymann lieber, mehr Wachstum als die anderen und weniger Arbeits­losigkeit – egal, ob lila oder nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

15.45.54

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen diese Diskussion auch auf eine andere Ebene führen, nämlich auf die Ebene, dass wir in ganz Europa eine wirtschaftliche He­rausforderung haben, die wir eigentlich in den letzten dreißig Jahren noch nie hatten.

Schauen wir uns die Situation an: Wir haben seit mehr als einem Jahrzehnt das erste Mal wieder mitten in Europa eine kriegerische Auseinandersetzung. Wir haben eine Wirt­schaftskrise, die schon länger als zwei Jahre dauert – nämlich ins achte Jahr geht –, und wir haben eigentlich in ganz Europa herausfordernde Aufgaben. Ich war gestern bei einem größeren Wirtschaftstreffen von Unternehmern in München. Wenn man sich das anschaut, ist zu sagen, dort ist die Stimmung in der Hinsicht natürlich auch nicht so, dass jetzt alle euphorisch von der großen Aufbruchsstimmung reden, sondern sie sa­gen, dass man diese Probleme, die es jetzt gibt, gemeinsam meistern muss.

Herr Kollege Schellhorn, ich komme auch aus einer Unternehmerfamilie. Ich habe von meinem Vater gelernt, dass man nicht jammern und nicht immer alles schlechtmachen, sondern schauen soll, dass man das Problem genau definiert und es dann löst. Ich glaube, es sind gemeinsame Vorschläge dabei. Das eine oder andere ist wahrschein­lich auch – wenn man Ihre Vergangenheit anschaut – aus Papieren vom Wirtschafts­bund, der Ihnen ja nicht ganz fremd ist, übernommen worden. Also werden wir wahr­scheinlich das eine oder andere gemeinsam zur Lösung beitragen können und sicher auch beitragen.

Es ist ein sehr bemühtes Papier. Es besteht aus sehr vielen Überschriften, das hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt, aber Überschriften allein genügen eben nicht. Es braucht auch Verhandlungen im Detail, und wir, die das für die Wirtschaft erfolgreich umsetzen, wissen, wie lang so etwas dauert. Es geht nicht von heute auf morgen und ist nicht mit einem Antrag getan, sondern man braucht Partner, man braucht gemein­same Ziele und man muss dann auch die entsprechenden Verhandlungen führen.

Eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schellhorn: Wirtschaftskammerfunktionäre sind Persönlichkeiten, Unternehmerpersönlichkeiten, die sich für ihre Unternehmerkol­legen einsetzen und die gemeinsam mit den Partnern auf der anderen Seite schauen, dass sie Rahmenbedingungen für die Unternehmer und für die Mitarbeiter schaffen, die zum Wohle des Standortes, zum Wohle der Unternehmer und auch zum Wohle des Miteinanders mit den Arbeitnehmern sind. Dafür möchte ich mich bei den Funktionären der Wirtschaftskammer auch ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie schon immer alle Maßnahmen kritisieren, sollten Sie vielleicht auch den rich­tigen Vergleich anwenden. Wenn Sie über die ÖBIB sagen, dass das das größte Come-