ÖVP und SPÖ gebildet wurde, also eine Regierung des Stillstandes. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)
Ich versuche, jetzt ein bisschen strukturiert darzulegen, welche grundsätzlichen Sünden oder Kardinalfehler diese Regierung in diesen letzten Jahren gemacht hat oder zu welchen Zuständen sie geführt hat.
Kardinalfehler Nummer 1, Sünde Nummer 1 – je nach Geschmack –: Wir leiden an einem falsch verstandenen, ineffizienten Föderalismus, der wahnsinnige Doppelgleisigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Förderungen produziert. Wenn wir uns mit anderen Ländern – mit der Schweiz oder Bayern – vergleichen, dann sieht man, dass es dort ganz offensichtlich funktioniert. Diese Länder kommen mit wesentlich weniger Geld bei selbem Output aus.
Wir haben heute Vormittag von Kollegen Matznetter gehört, dass wir darüber nachdenken sollten – wir sind gerne bereit, uns dazu mit Ihnen zusammenzusetzen –, ob nicht die eine oder andere Verwaltungsebene – wir haben mittlerweile fünf – vielleicht zu viel ist. Wir haben einen Kammernstaat, seit 2007 eine in Verfassungsrang einbetonierte Sozialpartnerschaft mit bekannten Privilegien. Wir haben natürlich keine Neigung der von den Privilegien Profitierenden, von ihren Privilegien auch nur ein Jota abzuweichen. Das ist klar. Und solange diese von den Privilegien Profitierenden mehr als 51 Prozent in diesem Nationalrat stellen, wird sich allen Beteuerungen zum Trotz daran nichts ändern. Das ist Faktum.
Wir haben zweitens einen Bürokratiewahnsinn. Das ist schon mehrmals angesprochen und auch blumig mit vielen Beispielen ausgeführt worden. Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass sich hier ausgerechnet Dr. Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer zum Kämpfer gegen den Bürokratiewahnsinn aufspielt. Da frage ich mich, wer denn die letzten Jahrzehnte an der Macht war und jede Gelegenheit gehabt hätte, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben nicht dem Bürokratiewahnsinn entsprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Kardinalsünde: Wir haben ein leistungsfeindliches Steuersystem. Es ist relativ egal, ob man 1 100 € brutto, 1 200, 1 800 oder 2 200 € – da ist ungefähr der Break-even-Point – verdient. Über die entsprechenden Förderungen, Subventionen wird das dann wieder so umverteilt, dass unter dem Strich letztlich dasselbe für eine Familie mit zwei Kindern herauskommt.
Wir haben – Kardinalfehler Nummer 4 –, und das ist Faktum, eine global nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur für die Industrie und die kleinen und mittelständischen Unternehmer. Das wissen Sie. Insbesondere der Faktor Arbeit fällt mit den enormen Lohnnebenkosten einfach zu hoch aus. Auch bei den Energiekosten könnten wir diskutieren. Im internationalen Vergleich sind wir auch da in vielen Bereichen zu hoch. Daraus resultiert eine – ob das jetzt 43 oder 45 Prozent sind – viel zu hohe Abgabenquote im Vergleich zu Deutschland mit 40 Prozent. Allein die Differenz aus dieser Abgabenquote beträgt 15 Milliarden € jährlich. Wir fragen uns, wo diese 15 Milliarden € verdampfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kardinalfehler Nummer 5: Wir haben eine Zuwanderung ins Sozialsystem, die auch Milliarden kostet. Wir geben einfach falsche Anreize. Gleichzeitig haben wir Arbeitslosenzahlen, die explodieren. Gleichzeitig öffnen wir den Arbeitsmarkt für EU-Länder, möglicherweise auch für Nicht-EU-Länder. Wir schicken hier, das muss man bitte schön auch einmal sagen dürfen, falsche Signale aus, insbesondere an diejenigen, die zu uns kommen, von denen wir wissen, dass nur 10 Prozent tatsächlich verfolgt werden und die Asyltatbestände erfüllen, aber die übrigen 90 Prozent eben aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Denen mache ich keinen Vorwurf. Ich mache denjenigen den Vorwurf, die die Rahmenbedingungen schaffen, die die Signale setzen und sagen, dass sie zu uns kommen sollen, weil bei uns Milch und Honig fließen, die sie dann in Lager
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