stecken und die dann nicht wissen, was man mit ihnen tun soll. Da muss man einmal sine ira et studio nachdenken, ob es nicht intelligentere Möglichkeiten gäbe. (Beifall bei der FPÖ.)
Kardinalfehler Nummer 6: Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Staatsverschuldung aufgebaut. Ich habe mir das herausgesucht beziehungsweise steht es auch im Antrag: 1974 waren es 16 Prozent des BIP, mittlerweile sind es über 80 Prozent, 280 Milliarden €. Wir zahlen rund 8 Milliarden € allein an Zinsen. Das heißt, wir haben uns zulasten der kommenden Generationen verschuldet.
Wir haben, Kardinalfehler Nummer 7, im Bereich der Bankenverstaatlichungen – das wird in den entsprechenden Ausschüssen noch aufzuklären sein, aber ich stelle jetzt einmal die Hypothese auf – alles andere als ein glückliches Händchen bewiesen. Das kostet uns auch Milliarden. Wie viel genau, wird noch festzustellen sein.
Kardinalfehler Nummer 8: Wir lügen uns beim Pensionssystem ständig an. Das Pensionssystem in dieser Form funktioniert nach dem Umlageverfahren – das wissen wir –, das heißt, die im Erwerbsleben Stehenden finanzieren die Pensionen der sich in Pension Befindenden. Man darf also nicht immer so tun, als ob die sich in Pension Befindenden vom System her angespart hätten und dann aus diesen Ersparnissen einen Anspruch auf ihre Pension hätten. Das ist das Umlageverfahren. Und man muss so ehrlich sein und sagen, dass wir momentan bei den ASVG-Pensionen 10 Milliarden und bei den Beamtenpensionen noch einmal 8 Milliarden dazuzahlen. Das sind jedes Jahr 18 Milliarden € – also Hypo im Maximalausmaß. Wenn man sich die demographischen Entwicklungen anschaut, dann sieht man, dass sich das Problem nicht verringern, sondern massiv verschärfen wird. Sich hier herzustellen und zu sagen, dass die Pensionen gesichert sind, ist ein bisschen wenig und ein bisschen dünn.
Kardinalfehler Nummer 9: der ganze Bereich EU, Euro, EZB, ESM, was da im Stabilitätsmechanismus zur Stützung wovon auch immer – von Euro-Krisenländern et cetera – an Milliarden verschwindet. Wir haben da schon völlig die Relation verloren. Nur zur Erinnerung: Allein für den ESM haben wir bereits über 2 Milliarden überwiesen und für 19 Milliarden unterschrieben. Also da muten die Zahlen, die jetzt im Rahmen der großartig angekündigten Steuerreform ventiliert werden, geradezu wie Peanuts an. Da wird in Millionenkategorien gerechnet, und gleichzeitig unterschreiben wir für 19 Milliarden € mit einem Federstrich und ohne mit der Wimper zu zucken. Wir Freiheitliche haben damals selbstverständlich dagegen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Kardinalfehler Nummer 10 betrifft unsere Diamanten, die Zukunft: die Bildung. Wir stürzen in allen Bildungsrankings ab, in den PISA-Studien, in den Uni-Rankings – die F&E-Quoten sind eine Katastrophe –, in den Innovationsrankings et cetera. Wir sollten da wirklich einmal einiges angehen: eine Reform der Schulverwaltung, die Themen Schulautonomie – das ist durchaus auch ein Thema, das die Zustimmung der Freiheitlichen bekommen kann –, das ganze Thema Entpolitisierung der Schulen, das ganze Thema Kompetenzen der Lehrer, Lehrer-/Pädagogenausbildung et cetera, die Output-Orientierung im Schulsystem. Eine Output-Orientierung ist nichts Böses und gehört hier noch viel stärker in den Mittelpunkt gestellt. Das ist im momentanen Zustand einfach nicht möglich, weil hier die Pfründe entsprechend aufgeteilt sind.
Elfte Kardinalsünde: TTIP, CETA werden sich zu einer Kardinalsünde entwickeln, insbesondere für den Mittelstand. Ich stelle hier die Hypothese auf – wir werden in ein paar Jahren sehen, ob ich recht habe –: insbesondere für den Mittelstand, aber auch für die traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich. Falls das kommt, werden diese Gruppen noch harten Zeiten
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie erinnern: Sie wollten noch einen Antrag einbringen. Sie haben nur mehr wenig Redezeit. (Abg. Lichtenecker: Das ist unzulässige Beihilfe! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
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