Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Dann spare ich mir den zwölften Punkt. Dieser würde die Russlandsanktionen betreffen. Aber das kann man zu einem anderen Zeitpunkt auch einmal zur Sprache bringen, welche Auswirkungen das wirklich auf die Wirtschaft hat. Ich kann ja nicht nur einfach sagen: Wir machen Sanktionen. Es gibt ja schon die neuesten Zahlen – die sind katastrophal – darüber, was diese Sanktionen an Einbußen gerade für die österreichische Exportwirtschaft, die vorhin so sehr gelobt worden ist, bringen.
Wir bringen
16.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, das geht sich leider nicht mehr aus, denn nach 10 Minuten ist die Redezeit bei dieser Debatte leider zu Ende. Man kann nicht länger reden. Aber es gibt sicher einen weiteren Redner, der bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kassegger. – Abg. Matznetter: scheitert an einer einfachen Aufgabe! – Abg. Wöginger: Die Kardinalsünden waren zu lang! – Abg. Matznetter: Besser wäre eine Kardinalschnitte gewesen! – Abg. Wöginger: Ja! Da hätten wir wenigstens was davon!)
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.01
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben schon recht, Österreich ist ein guter Standort mit vielen engagierten Unternehmen, talentierten und fleißigen MitarbeiterInnen. Nichtsdestotrotz ist es ein Faktum, dass wir immer mehr an Boden verlieren. Und ein Kardinalproblem ist eine Mischung aus Stillstand, Blockadehaltung und – was besonders gefährlich ist – Selbstzufriedenheit. Die Selbstzufriedenheit dieser Bundesregierung, das ist ja vermutlich auch der Grund dafür, dass uns heute die Frau Ministerin für Inneres bei der Wirtschaftsstandortdebatte beehrt. (Abg. Rädler: Was war das?)
Lassen Sie mich aus den Themen, die Sie, Herr Bundeskanzler,
heute angesprochen haben, um zu belegen, dass Österreich ja gar nicht so
schlecht dasteht, ein paar Punkte herausgreifen. Sie haben gesagt, die
Arbeitslosenrate ist in Österreich relativ niedrig im Vergleich zum
europäischen Schnitt. Sie haben schon recht. Und Sie haben auch recht
damit, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum europäischen
Schnitt relativ niedrig ist.
Nichtsdestotrotz kann und darf man es nicht relativieren, dass
55 000 jun-
ge Menschen in diesem Land ohne Arbeit sind. Das ist ein Riesenthema!
Die jungen Menschen brauchen ihre Chancen! Und ein wesentlicher Grundstein, bei
dem diese Regierung seit Jahren, seit Jahrzehnten versagt, ist die
Bildungspolitik – die Bildungspolitik, an der Sie gescheitert
sind. Das ist eines der Themen, die als Erstes angegangen werden
müssen.
Sie haben die Forschungsquote sowie deren Anstieg angesprochen. Stimmt, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie seit Jahren stagniert, nämlich bei etwa 2,8 Prozent. Und vor allem: Was war denn das Ziel? – Ich darf Sie erinnern: Im Regierungsprogramm steht eine Forschungsquote von 3,76 Prozent als Ziel. Die Bundesregierung hat 2011 eine Forschungsstrategie beschlossen, deren Inhalt auch das ist. Nur, wir sind weit davon entfernt, das tatsächlich zu erreichen, und auch das ist ein Scheitern.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ausgeführt, dass die Kreditvergabe durchaus passabel ist, und haben die Probleme ein Stück geringer geredet, als sie tatsächlich sind. Herr Bundeskanzler, gehen Sie hinaus in die Unternehmen! Reden Sie mit diesen! Die haben dieses Problem. Die Ein-Personen-Unternehmungen, die Klein- und mittelständi-
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