Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 142

schen Unternehmungen, genau die, die wir als Stütze in den Regionen brauchen, ha­ben das Problem. Und wenn Sie es nicht in den persönlichen Gesprächen mit den Un­ternehmern erfahren, dann können Sie das auch im Mittelstandsbericht 2014 der Bun­desregierung nachlesen, beispielsweise: Der für 2014 prognostizierte Durchschnitt an Neukreditvergaben in Österreich ist der niedrigste seit 2009. – Allein das ist schon ein Symbol. Genauso wie die verschiedenen Gebühren, Sicherheitserfordernisse und Zins­sätze für die Unternehmungen gestiegen sind, genauso stark ist es auch ein Problem. Und auch da ist diese Bundesregierung gescheitert.

Seit Jahren diskutieren wir ein Modell, damit sich auch Bürgerinnen und Bürger bei Un­ternehmungen beteiligen können – in einer Form, dass es einfach kostengünstig und rechtssicher für alle Beteiligten ist. Was ist bislang passiert? – Ein Miniwurf, und seither ist nichts weitergegangen. Es gab die Ankündigung, dass es im Juni etwas geben wird. Es gab die Ankündigung, dass es im Dezember etwas geben wird. Wir sind jetzt ge­landet, und eines muss ich schon ganz klar sagen: Da von einem Oppositionsgeschrei zu reden, Herr Bundeskanzler, das geht gar nicht! Die Opposition ist hier, um entspre­chend auf Dinge aufmerksam zu machen, um Vorschläge zu machen und dazu einzu­laden, dass man endlich wieder einen progressiven Schritt weiter geht, vorwärts geht in den wichtigen Fragen, in denen Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, dann geht es auch darum, die Unternehmen zu unterstützen, nämlich all jene Unternehmen, die verantwortungs­voll wirtschaften, die faire Arbeitsplätze schaffen und dabei noch ressourcenschonend arbeiten. Genau darum geht es, und dazu braucht es auch ein Umdenken, dazu braucht es Reformen, dazu braucht es Rahmenbedingungen.

Eine der Rahmenbedingungen ist, dass massiv in die Zukunft, in Infrastruktur investiert werden muss. Das sind nicht nur Bildung und Forschung, sondern das sind beispiels­weise auch die Breitbandnetze. Auch das ist verschleppt worden. Dabei ist genau das besonders wichtig für die ländlichen Regionen – für die ländlichen Regionen und die IKT-Wirtschaft.

Selbstverständlich ist es auch wichtig, in die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zu in­vestieren. Da sind wir weit hinten, aber wir wissen genau, dass wir Unternehmungen haben, die da hoch kompetent sind.

Und wenn es um Rahmenbedingungen für die Unternehmungen geht, na selbstverständ­lich geht es dann auch darum, für die Ein-Personen-Unternehmungen entsprechend gute Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel bei der Sozialversicherung.

Herr Bundeskanzler, es geht nicht an, dass die Unternehmungen allein im Jahr 2013, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, 36,4 Millionen € an Verzugszinsen für die Sozialversicherungsanstalt bezahlen, bei einem Zinssatz von über 8 Prozent. Das geht nicht an! Die Unternehmungen brauchen dieses Geld selbst, um zu investieren! Und was steht im Regierungsprogramm? – Im Regierungsprogramm steht drinnen: Sen­kung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung. Was ist geschehen? – Gar nichts. Auch da besteht also massiver Handlungsbedarf. Und es geht darum, jetzt zu handeln und nicht zuzuwarten, denn die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen diese Rahmenbe­dingungen! Wir brauchen sie, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Gesellschaft zu ge­stalten und auch die Zukunft zu sichern.

Und die Zukunft sichert man nur dadurch, dass man auch mutig voranschreitet. Jetzt haben wir nämlich das Problem, dass man letztendlich die Vergangenheit bewirtschaf­tet, den Stillstand verwaltet und auf die Zukunft vergisst. Wir werden dafür sorgen, dass wir auf die Zukunft achten, die Zukunft nicht vergessen und in jedem Fall hier proaktiv handeln und die entsprechenden Schritte setzen. (Beifall bei den Grünen.)

16.09