Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. Ich habe 10 Minuten Redezeit eingestellt, das ist auch die höchstzulässige Redezeit für einen Debattenbeitrag zu einem Dringlichen Antrag. – Bitte, Frau Klubobfrau.
16.09
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Und sehr geehrte Steuerzahler! Wir wissen, dass wir seit der Regierung unter Bundeskanzler Faymann, seit dem Jahr 2008 in allen Rankings abfallen. Interessant ist vor allem Folgendes: Die SPÖ zeigt immer gerne auf das Schüssel-Kabinett. Da gab es tatsächlich einige erstaunliche Charaktere, die kann jeder bewerten, wie er gerne möchte, aber eines ist auch klar: Die heutige Regierung lebt noch immer von der Reform und Wirtschaftspolitik von damals, genauso wie die Regierung von Frau Kanzlerin Merkel immer noch von der Politik Schröders lebt, wie man im renommierten „Handelsblatt“ gerne nachlesen kann.
Vernünftige Wirtschaftspolitik kann also theoretisch von jeder Partei gemacht werden, wenn sie nur ihren Hausverstand einsetzt und auch bereit ist, eine gewisse Courage an den Tag zu legen und den Sparstift möglicherweise bei der eigenen Klientel anzusetzen. Aber diese Regierung hat in erster Linie ihren eigenen Machterhalt und ihre eigene Klientelpolitik im Auge, und insbesondere für die SPÖ heißt das: mehr Umverteilung. Wir haben aber die Grenzen der Umverteilung in unserem Land bereits überschritten. (Beifall beim Team Stronach.)
Die OECD sagt, nirgendwo auf der Welt wird so stark umverteilt wie in Österreich. Es gibt hier nur 1,9 Millionen Netto-Steuerzahler, dafür gibt es 3,6 Millionen Netto-Steuerempfänger. Dennoch wird hier der Klassenkampf ausgerufen. Aber der Klassenkampf führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern nur zu mehr Neid. Das, was wir brauchen, ist vielmehr die Freiheit, Wohlstand schaffen zu können, und zwar nicht nur die oberen Zehntausend, sondern die breite Masse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall beim Team Stronach.)
Der Staat nimmt den Menschen aber leider fast alles weg. Es ist hierzulande schier unmöglich geworden, sich durch fleißiges Arbeiten einen kleinen Wohlstand aufzubauen und sich damit aus der Abhängigkeit dieses staatlichen Systems mit den Zuwendungen zu befreien. In Österreich ist es viel leichter geworden, Leistung einzufordern als Leistung zu erbringen. (Beifall beim Team Stronach.)
Deshalb brauchen wir mehr Leistungsgerechtigkeit, nicht nur Verteilungsgerechtigkeit. Arbeiten muss sich wieder lohnen! Die Regierung muss einsehen, dass sie einmal bei sich und dem dicken Staat sparen muss und nicht immer bei den Menschen, die dann mit almosenartigen Sozialleistungen versorgt werden. Dafür ist die Stadt Wien das allerbeste Beispiel.
Die Stadt Wien ist mit 220 000 Gemeindewohnungen der größte Immobilienbesitzer Österreichs und hält damit eine halbe Million Menschen in Abhängigkeit. (Abg. Rossmann: Besser als in Abhängigkeit der Immobilienhaie!) – und in kostspieliger Abhängigkeit noch dazu, denn nirgends ist das Wohnen so teuer wie in Wien. Man zockt die Mieter ab und verhindert das Schaffen von Eigentum. (Beifall beim Team Stronach.) Eigentum wird hierzulande bestraft, es grüßt schon die höhere Grundsteuer.
Für diesen aufgeblasenen Staatsapparat ist einfach nie genug Geld da, und um an mehr Geld heranzukommen, spielt insbesondere die SPÖ immer am Neidklavier: Die Reichen müssen zahlen!
Aber schauen wir uns einmal die Statistik an: Die obersten 10 Prozent zahlen fast 52 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerleistungen. Also die Reichen zahlen ja! Und nicht
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