zu vergessen: Die sogenannten Reichen schultern in der Regel ein großes unternehmerisches Risiko und schaffen Arbeitsplätze, und zwar Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. Wenn der Staat etwas macht, dann kostet das Steuergeld.
Daher einmal ein Danke an jeden, der einen privaten Arbeitsplatz schafft, und an die fleißigen Mitarbeiter dieser Unternehmer. Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit ist es das Allerletzte, was wir brauchen, dass wir die Steuerkühe zu Tode melken und aus dem Land jagen. Hier bietet übrigens Frankreich ein eindrucksvolles Negativ-Beispiel. Ökonomen haben ausgerechnet, dass dort die mittlerweile zu Recht wieder abgeschaffte Reichensteuer nur 420 Millionen € ins Budget gespült hat, während es gleichzeitig einen geschätzten Geldabfluss von 75 Milliarden € gab. Das muss man sich einmal vorstellen: Einnahmen von 420 Millionen – dafür haut das Kapital ab: minus 75 Milliarden! Die Reichen wandern ab! Hohe Schulden, wenig Wachstum und ein riesiger Staatsschuldenberg in Frankreich sind die Folge. Frankreich hat mehr Schulden bei der EZB als Griechenland.
In Österreich ist es medial irgendwie untergegangen, dass das alles wieder abgeschafft wurde. Vielleicht wollte man dieser Hollande-Pleite nicht zu viel Platz einräumen. Aber die Reichensteuer war jedenfalls eine bürokratische und sehr, sehr teure Schnapsidee. Ich hoffe, der eine oder andere Politiker bei uns lernt davon etwas. (Beifall der Abg. Dietrich.)
Ich finde auch die Rechenmodelle aus Richtung Gewerkschaft und der Arbeiterkammer höchst unseriös und unfair, denn staatliche Pensionsanwartschaften werden in ihren Modellen gar nicht mit eingerechnet. Wenn sich ein Selbständiger also im Laufe von Jahrzehnten 1 Million € anspart, um Geld für seinen Ruhestand zu haben, dann soll ihn die Reichensteuer-Keule voll treffen, während ein Staatsbediensteter oder Gewerkschaftsfunktionär seine Pensionsmillion oder -millionen in monatliche Teilbeträge aufgeteilt ausbezahlt bekommen soll, wo selbstverständlich keine Reichensteuer anfällt. Das ist wirklich hochgradig unfair. (Beifall beim Team Stronach.)
Und was die Erbschaftssteuer anlangt: Wenn man das Betriebsvermögen ausnimmt, was man ja tun muss, um den Wirtschaftsstandort nicht endgültig zu begraben, dann kostet deren Einhebung deutlich mehr, als sie bringt – außer, dass sie vielleicht den einen oder anderen Neidkomplex befriedigt.
Soziale Gerechtigkeit ist leider ein ideologischer Kampfbegriff geworden, um Wahlen zu gewinnen. Das ist ein Rechenmodell – ganz einfach: Zwei Millionen zahlen für vier Millionen, also setzen Sie auf die vier Millionen. Es wird nach Ihren Vorstellungen so lange umverteilt, bis nichts mehr vorhanden ist, das man verteilen könnte. (Beifall beim Team Stronach.)
Anstatt den Klassenkampf zu schüren, brauchen wir aber Lösungen. Die Steuern für Unternehmer, die in Österreich investieren und hier Arbeitsplätze schaffen, müssen deutlich gesenkt werden. Wir brauchen viel mehr Investoren und Unternehmer in Österreich, gerade in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit. Die 1,9 Millionen Netto-Steuerzahler können ja nicht dauerhaft alle erhalten, und bei der Gewerkschaft kann auch nicht jeder angestellt sein.
Wir haben von EcoAustria ein gutes Modell durchrechnen lassen, und zwar: Man senke die am meisten wachstumshemmenden Steuern, die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Unternehmenssteuer, fünf Jahre lang in Dreiprozentschritten – das sind 15 Milliarden bis 2019. Fast zur Hälfte finanziert sich diese Steuersenkung selbst durch erhöhte Investitionen, durch gesteigerten Konsum und durch viele neu geschaffene Arbeitsplätze – laut Dr. Schuh von EcoAustria bis zu 130 000 Arbeitsplätze. Der Rest ist durch längst überfällige Verwaltungs- und Systemreformen auch zu holen.
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