Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 145

Und das Allerwichtigste dabei: Wir sagen, die Mitarbeiter sollen am Gewinn, den zu er­wirtschaften sie mithelfen, beteiligt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber das wollen ja die Kollegen von der Gewerkschaft nicht, denn das würde zu stark an ihrer Daseinsberechtigung rütteln, die früher selbstverständlich schon gegeben war.

Was den Wirtschaftsstandort Österreich anlangt, so ist natürlich auch relevant, was sich auf europäischer Ebene abspielt. Die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen ma­roder Länder aufzukaufen, wird schwere Auswirkungen auf unser Land haben. Entge­gen allen Versprechungen werden die österreichischen Steuerzahler haften für griechi­sche, spanische, italienische und französische Schulden, und der Nationalrat hat nicht einmal mehr ein Wörtchen mitzureden.

Ich würde mir wünschen, dass Herr Nowotny den Chef der Deutschen Bundesbank Weidmann in seinem Protest klar unterstützt, anstatt diplomatisch zu schweigen. Die EU darf keine Transfer-Union werden – da können wir hier für den Wirtschaftsstandort tun, was wir wollen, es wird nichts nützen.

Noch etwas auf europäischer Ebene: Ich schlage vor, Basel III temporär auszusetzen, denn dieses bürokratische 5 000-Seiten-Konglomerat an Regulierungen ist ein KMU-Killer. Die Realwirtschaft muss an Kredite herankommen können, und wir brauchen auch einen funktionierenden Eigenkapitalmarkt in Österreich. Wir haben brachliegen­des Geld auf dem Sparbuch, das ständig an Kaufkraft verliert, und das sollte man be­günstigen, wenn es in nicht börsennotierte heimische Unternehmen fließt. Vor allem un­sere Jungunternehmer brauchen dringend Kapital.

Noch ein Schlusswort an die Vertreter der linken Reichshälfte: Lassen Sie bitte Ihre Finger vom hart erarbeiteten Geld der österreichischen Bürger (Beifall beim Team Stro­nach sowie bei Abgeordneten der ÖVP) und schauen Sie lieber, dass Sie endlich den dicken Staat auf Diät setzen, auch wenn es Ihre Wählerklientel womöglich nicht gou­tiert!

Und mein Schlusssatz: Bitte denken Sie nicht an sich und die nächste Wahl, sondern an Ihre Kinder und alle unsere Kinder, die auch noch hier leben wollen, möglichst in ei­nem wirtschaftlich florierenden Land, das Eigentum respektiert, nicht in Schulden un­tergeht und vor allem auch ein gutes Sozialsystem hat für jene Leute, die es wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Gute Passa­gen! – Abg. Jarolim: Wie der Kollege Amon aufgeblüht ist!)

16.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.20.21

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie Leibniz oder Voltaire zitieren wollten, als Sie von der besten aller Welten bei un­seren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesprochen haben. Der eine hat das et­was ernster gemeint als der andere, da war es als Satire gemeint.

Und wie es so ist in der besten aller Welten im Sinne von Voltaire, so hat es wahr­scheinlich auch Josef Schellhorn gemeint. Er hat sich nicht nur die guten Sachen an­gesehen, für die die Unternehmer ja höchst eigenverantwortlich geradestehen und an denen sie arbeiten, damit das Land funktioniert, sondern er hat sich natürlich auch die Sachen angesehen, die in unserem Land, in Österreich in der Wirtschaftspolitik nicht so gut funktionieren.

Beschäftigung ist teuer, aber sicher nicht, weil die Löhne in Österreich exorbitant hoch wären, sondern die lohnabhängigen Abgaben und Steuern sind es. Viele Unternehmen