Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 146

können es sich einfach nicht mehr leisten, die Menschen anzustellen, die sie gerne an­stellen würden, und auch das trägt dazu bei, dass die Arbeitslosenzahlen zumindest nicht geringer werden. Die Lösung ist jetzt natürlich nicht, die Löhne – die Nettolöhne – zu kürzen, das erledigt die kalte Progression ganz von selbst. Das Problem sind die Abgaben, und die Abgabenquote ist mit rund 45 Prozent auf Rekordniveau in Öster­reich.

Wir werden bald eine halbe Million Arbeitslose haben. Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns erklären, dass wir jetzt in absoluten Zahlen die höchste Zahl an Beschäftigten haben, dann muss ich vielleicht einen kleinen Verweis auf die Prozentrechnung ma­chen. Wir hatten nämlich auch einen Bevölkerungszuwachs von zirka einer Million Men­schen in den letzten 30 Jahren, und Sie müssen natürlich da die prozentuellen Werte heranziehen.

Der Staat kann es sich aber nicht leisten, mit den erwähnten Abgaben Arbeitsplätze zu kaufen. In Österreich gibt es eine staatliche Förderlandschaft, die gut ausgebaut ist. Kollege Hammer wird jetzt wahrscheinlich zu Recht einwenden, dass nicht alles, was als Förderung bezeichnet wird, auch eine ist – das ist richtig, diesen Punkt muss man ihm natürlich zugestehen –, trotzdem haben wir im europäischen Vergleich eine sehr, sehr hohe Förderquote, und da gibt es natürlich Einsparungspotenzial.

Es nützt auch nichts, diese Förderungen auszuschütten, wenn bei jedem Mitarbeiter, für den diese Förderung aufgewendet wird, die Hälfte an Steuern und Abgaben sofort wieder zurückfließt. Wenn also die Republik mit der rechten Hand meine Taschen leert, dann nützt es nicht viel, wenn sie mir mit der linken Hand wieder Almosen zusteckt, und das auch noch selektiv.

Im internationalen Wettbewerb verlieren wir tatsächlich an Boden, dieser Befund ist von mehreren Rednern der Opposition gekommen. Natürlich – (der Redner blickt auf den leeren Platz des Bundeskanzlers) wo ist er denn hin? – kann man jetzt selektiv ein Ranking herausnehmen und das beispielhaft nehmen, ich glaube, das war in unserem Fall der Global Competitiveness (Ruf bei der ÖVP: Report!) Index oder der World Com­petitiveness Index – nein, der Global Competitiveness Index war es –, es gibt aber na­türlich viele andere Indizes, wie auch schon Matthias Strolz und Ruperta Lichtenecker richtigerweise gesagt haben und Herr Kassegger richtigerweise eingewendet hat.

Wir haben einen Global Innovation Index – da sind wir von Platz 15 auf Platz 23 ge­fallen. World Competitiveness Index: von 11 auf 23; Global Competitiveness Index: von 16 auf 21 – überall rutscht Österreich ab. Interessant ist auch ein Abrutschen im Cor­ruption Perceptions Index, das heißt auch, dass die Korruption in der Wahrnehmung zugenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Alle diese Indizes zusammen werden natürlich schon ein realistisches Bild der Lage in Österreich zeichnen. Das (der Redner legt einen Ausdruck auf den Platz des Bundes­kanzlers) möchte ich dem Herrn Bundeskanzler in Abwesenheit mitgeben. (Zwischen­bemerkung von Staatssekretärin Steßl.) Er hat sicher auch noch viele andere Studien, die das von seiner Seite ergänzen.

Was können wir also tun, um die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu erhalten? – Wir können eigentlich nur auf eine Sache setzen, und das ist Innovation. Wir sind ein Hoch­lohnland, wir können es uns nicht leisten, auf Innovation zu verzichten. Globalisierung, Digitalisierung verkürzen diese Innovationszyklen. Der Druck steigt.

Viele denken bei Innovation nur an Forschung. Das ist richtig, das ist aber nur die hal­be Miete. Innovation darf keine Forschung für die Schublade sein, Innovation muss sich auf dem Markt behaupten. Der Markt ist in diesem Fall der wirklich einzige Grad­messer. Marktreife muss schnell erreicht werden, dann erzeugt Innovation auch Ar­beitsplätze.