Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 151

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Worte „Wirtschaftspolitik“, „Ös­terreich“ und „Kritik“ googelt, dann kommt bei den Treffern relativ weit oben ein Artikel im „WirtschaftsBlatt“ mit dem Titel: „In Österreich gibt es keine Wirtschaftspolitik“.

Dem kann man, wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, durchaus etwas abgewinnen, nicht nur wegen des mit 400 Millionen € verschwindend geringen Budgets des Wirtschaftsministeriums, nein, man braucht sich nur anzuschauen: Womit beschäf­tigt sich denn der Herr Wirtschaftsminister? Er hat offensichtlich derzeit nichts anderes zu tun, als sich von einer profilierungssüchtigen Neo-Gesundheitsministerin eine völlig unnötige Rauchverbotsdebatte aufzwingen und aufdrängen zu lassen. Diese hat die Debatte völlig unnötigerweise vom Zaun gebrochen, und dieses Rauchverbot führt nur dazu, dass – genauso wie in Irland, Großbritannien und Deutschland – 20 bis 30 Pro­zent der Gaststätten, Pubs und Beisln schließen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Ergebnis der Aktivitäten des Herrn Wirtschaftsministers, aber das allein reicht ja noch nicht. Es wird den Wirten auch noch ein Bürokratiemonster namens Al­lergeninformationsverordnung aufs Auge gedrückt, zusätzlich zu den Belastungen der letzten Jahre. Ich erinnere etwa an die verschärften Anmeldevorschriften, die dazu füh­ren, dass nicht einmal mehr die pensionierte Oma dem Wirt schnell eine Stunde aus­helfen dürfte, wenn ein Bus mit Gästen im Gastgarten auftaucht. Nein, dann steht man gleich mit einem Fuß im Kriminal.

Oder: Ich erinnere an die Barbewegungsverordnung, an die Streichung der Energie­kostenrückvergütung, an die unsägliche Flugticketabgabe, die wirklich nur negative Aus­wirkungen auf den Tourismus hat, oder auf die völlig unnötige Auflösungsabgabe, die sogenannte Arbeitsamtsmanipulationsgebühr, oder daran, dass noch immer Trinkgel­der – das muss man sich einmal vorstellen! –, auch wenn sie nicht einmal ausbezahlt werden, also auch fiktive Trinkgelder, der Sozialversicherungspflicht in diesem Land unterzogen werden. Und, und, und. Belastungen noch und nöcher!

Es ist in diesem Land noch immer nicht möglich, die Abschreibedauer auf die tatsäch­liche Nutzungsdauer zu reduzieren. Der Hotelier, der eine Sauna einbaut, muss diese Abschreibedauer auf mindestens 15 Jahre hin auslegen, und wenn er einen unguten Finanzbeamten hat, der sagt, dass das Teil des Gebäudes ist, dann muss er sie sogar auf 35 Jahre ausdehnen. Da wünsche ich dem Herrn Wirtschaftsminister, dass er, wenn er bei der ÖVP-Klausur in einem Hotel ist, in einer 15 oder 35 Jahre alten Sauna sitzen muss. Spätestens alle 8 Jahre wird eine Sauna ausgetauscht, und dementspre­chend gehört auch die Abschreibedauer angepasst. – Das alles sind Sachen, die den Wirtschaftsminister nicht interessieren, das macht er nicht!

Schauen wir uns an, was der Herr Finanzminister macht! – Dem ist in den letzten Mo­naten auch nichts Gescheites eingefallen, außer dass er zum Beispiel die Tourismus­branche erschreckt hat mit geäußerten Überlegungen zu einer Mehrwertsteuererhö­hung – völlig kontraproduktiv und dem Wirtschaftsstandort Österreich zuwiderlaufend!

Da passt auch die Einführung der Schaumweinsteuer ganz gut ins Bild, die nicht nur nichts bringt, sondern auch noch mehr kostet, als sie bringt – also auch nur wieder Be­lastungen für die Weinbauern und für die Sekthersteller.

Auf der anderen Seite tritt diese unsägliche Bundesregierung auch noch den Russ­landsanktionen bei, die nicht nur den Handel in der Wiener Innenstadt, sondern auch den Tourismus ganz schwer schädigen und schwerste Einnahmenausfälle verursachen.

Kurz zusammengefasst: Bei höchster Abgabenquote – Rekordabgabenquote von 45 Pro­zent, hat Kollege Alm vorhin gesagt – steht diese Regierung für nichts anderes als für Reallohnverlust, Enteignung der Sparer, kalte Progression und die höchste Abgaben­quote aller Zeiten, gepaart auch noch mit dem höchsten Schuldenberg aller Zeiten und