Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 152

mit einem Arbeitslosenheer von 500 000 Menschen. Na da gratuliere ich herzlich zu die­sem Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

16.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschafts­kammern

eingebracht in der 59. Nationalratssitzung im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Offensivpaket „Un­ternehmerisches Österreich“ am 21. Jänner 2015

Mehr als 90.600 Wirtschaftskammermitglieder gehören zumindest zwei Fachgruppen an. Mit der Zugehörigkeit zu drei Fachgruppen werden immerhin noch über 24.000 Un­ternehmer belastet.

Dies steigert sich bis zu einer „Rekordfachgruppenzugehörigkeit“ von 26 Fachgruppen!

Dieser die Unternehmen massiv belastende Umstand führt dazu, dass selbstverständ­lich für jede Fachgruppenmitgliedschaft die entsprechende Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz zu entrichten ist.

Seit Jahren wird angekündigt, dass sich die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften redu­zieren werde.

Bei Analyse der Zahlen aus der jeweiligen Mitgliederstatistik der WKO lässt sich jedoch feststellen, dass sich die Zahlen in den letzten Jahren nur minimal geändert haben, und weiterhin eine sehr große Anzahl von Wirtschaftskammermitgliedern durch die „er­zwungenen“ Mehrfachmitgliedschaften massiv belastet werden.

So überstieg die Zahl der Fachgruppenmitglieder die Zahl der Kammermitglieder im Jahr 2010 um 32 %. Im Jahr 2012 lag diese Zahl immer noch bei 30,04 %.

Die unterfertigten Abgeordneten sprechen sich ganz generell für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer aus und fordern daher in einem ersten Schritt die umgehende Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Zwangsmitglied­schaften zu den Fachgruppen.

Nicht zuletzt im Interesse einer dringend erforderlichen Entlastung der heimischen Un­ternehmer stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzulei­ten, mit der die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.