Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 150

plementiert ist, und unser Minister hat vor Weihnachten als einer der ersten drei, die das europaweit überhaupt geschafft haben, ein sehr umfangreiches Programm zur länd­lichen Entwicklung vorgelegt.

Ich bin ihm persönlich sehr, sehr dankbar, denn er und seine Mitarbeiter haben da et­was Gewaltiges geleistet – eine Leistung, die auch anerkannt werden sollte, denn das ist jetzt die Basis für unsere Umsetzung in der Landwirtschaft, und davon profitieren wieder sehr viele Wirtschaftsbetriebe und Menschen an ihren Arbeitsplätzen. (Abg. Steinbichler: ..., dann frage ich dich heute noch etwas!) Alleine die Molkereigenossen­schaften haben im letzten Jahr 125 Millionen € investiert, um unsere Qualitätsprodukte auch in Zukunft auf dem europäischen Markt präsentieren zu können.

Unsere Bauern werden im laufenden Jahr über 600 Millionen € investieren, denn wir Bauern investieren dann, wenn wir glauben, dass es richtig ist, und nicht dann, wenn uns irgendwer sagt: Lass es bleiben!, oder: Probier es! oder: Tu es nicht! – Wir wissen selber, was wir tun. Wir planen ordentlich, und wir haben dafür die Hilfe der Landwirt­schaftskammer.

Deswegen ist sehr wichtig und richtig, dass wir das wertschätzen, was da draußen ge­leistet wird. Daher: Danke an alle, die sich in einer schwierigen Zeit etwas trauen! Dan­ke an alle, die investieren! Danke an alle, die in diesem Land darauf schauen, dass es gut weitergeht, weil sie sich etwas gönnen wollen und etwas erwirtschaften wollen! Deswegen wünsche ich allen alles Gute und richte ein Danke an den Herrn Bundes­kanzler dafür, dass er die Effizienz in der Verwaltung deutlich erhöhen will.

Ich bin auch in der Aufgabenderegulierungskommission dabei gewesen, und ich weiß, dass wir da wichtige Dinge zu erledigen haben, auf die die Unternehmer, die Bauern, die Selbstständigen, aber auch alle anderen warten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

16.37.39

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Ho­hes Haus! Nach diesem Ausflug in den Landwirtschaftskammerwahlkampf durch den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Ing. Schultes mit ganz offen zur Schau ge­stellter Kammerfunktionärspräpotenz (Abg. Lopatka: Na geh! Ein bisschen aufpassen! Das ist schon eine Beleidigung!), inklusive Entschuldigungsaufforderung an Abgeord­nete, freue ich mich fast, dass der Kollege Kassegger vorhin keine Zeit mehr gehabt hat, diesen Entschließungsantrag einzubringen.

Deswegen bringe ich jetzt den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kassegger ein.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschafts­kammern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen be­ziehungsweise Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.

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