Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 170

für jedes neue Gesetz muss ein anderes wegfallen, darf ich Sie einladen, im Regie­rungsprogramm nachzulesen. Auf Seite 17 gibt es das „One in, one out“-Prinzip der Bundesregierung, nämlich dass für jedes neue Gesetz ein altes wegfallen soll. – Ha, haben Sie einen Schmarren im Regierungsprogramm, Frau Ecker! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Dozenten Rossmann: Ja, Kollege Rossmann, Sie haben recht, wir finanzieren die Entlastung mit Kürzungen auf der Ausgabenseite, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Republik – das hat auch der Finanzminister gesagt – ein Ausgabenpro­blem und kein Einnahmenproblem hat. Wenn Sie den Menschen etwas zukommen las­sen wollen, dann müssen Sie den Staat ausgabenseitig zurechtstutzen. Die Vorschlä­ge, die wir eingearbeitet haben, kommen ja nicht von uns. Die haben nicht wir auf un­serem Mist wachsen lassen, sondern (Abg. Katzian: Die Experten ...!) das sind alles Expertenvorschläge, genau, unter anderem auch vom Rechnungshof. Da sind Dinge eingearbeitet, die die Entlastung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen finanzieren sollen.

Wenn Sie sagen, in den Vorschlägen der NEOS werden die kleinen Einkommen nicht steuerlich entlastet, dann verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Wenn jemand 0 € Steuer zahlt, dann kann ich von diesen 0 € nicht mehr heruntergehen. Im Vorschlag der Grü­nen – „Konzept“ nenne ich das, was Sie zu den Steuern vorgeschlagen haben, nicht –, im Vorschlag der Grünen ist auch nur vorgesehen, dass Sie die Sozialversicherungs­beiträge bei den kleinen Einkommen einschleifen lassen. Das schaue ich mir dann an, wie Sie das machen, wo Sie da die Krankenversicherungsbeiträge, die Pensionsbeiträ­ge herunterradieren bei den kleinen Einkommen.

Was wir haben – und da unterscheidet sich der Steuervorschlag von NEOS ganz deut­lich von dem von ÖVP und SPÖ –, ist: Bei uns sind eben nicht die großen Einkommen die, die am meisten entlastet werden, sondern die mittleren; und die Entlastungskurve schleift langsam ein, sodass die großen auch entlastet werden, aber eben nicht mehr so stark.

Wenn Sie auf die Gegenfinanzierung hinweisen, dann muss ich Ihnen auch sagen, ich frage mich, mit welcher Vermögensbesteuerung Sie irgendetwas sinnvoll gegenfinan­zieren wollen. Zum Beispiel in Deutschland spielt die Erbschaftssteuer 4 Milliarden € herein; wenn Sie das mit dem Faktor 10 auf Österreich reduzieren, heißt das 400 Mil­lionen, und damit erreichen Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Gar nichts!

Dann wird auch immer argumentiert, insbesondere von dieser Seite (in Richtung SPÖ): Österreich hat zu niedrige Vermögensteuern. Ja, das rührt daher, dass die Grund­steuer in Österreich besonders niedrig ist. Und jetzt können sich speziell die Abgeord­neten aus Wien fragen, warum die Grundsteuer niedrig ist. Und auf der anderen Seite können sich die Abgeordneten des Bauernbundes fragen, warum in Österreich die Grundsteuer so niedrig ist.

Jetzt komme ich zu den Pensionen, weil ja die „böse NEOS-Bagage“ – zu den eigenen darf man schon „Bagage“ sagen, Herr Präsident –, die „böse NEOS-Bagage“ die Pen­sionen kürzen will. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Das machen Sie bitte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Ja, man muss im Pensionsbereich etwas tun, denn wenn wir den Zahlen der Bundesregierung Glauben schenken dürfen, dann haben wir zum Ende dieser Legislaturperiode die Tatsache, dass 28 Prozent der Ausgaben der Republik in Pensionen fließen. Und da ist es sehr wohl eine Frage von Generationengerechtigkeit, wenn wir darauf hinarbeiten wollen, dass in 20 und in 30 Jah­ren auch noch genug Geld da ist, dass wir in die Zukunft investieren können – in Bil­dung, in Forschung und in die Zukunft gerichtete Ausgaben.