Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 171

Da nützt es nichts, wenn wir, so wie der Herr Bundesminister Hundstorfer, es schön­reden und sagen, ja, das Pensionsalter ist gestiegen, und uns da nur auf einen statis­tischen Trick verlassen, weil wir die Invaliditätspensionen herausgerechnet haben. Wenn Sie nämlich das Pensionsantrittsalter konkret anschauen, dann werden Sie sehen, dass es bei den reinen Alterspensionen sogar um 1,2 Monate gesunken ist.

Der Herr Bundeskanzler hat dann noch gesagt: Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. – Da möchte ich auch noch ein paar Dinge anfügen. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt wenig Flexibilität, was die Arbeitszeit anlangt. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt wenig Flexibi­lität, was Gesundheit und Krankheit anlangt. In Österreich sind Sie entweder gesund oder Sie sind krank, und dazwischen gibt es nichts. Das geht an den Lebensrealitäten vorbei. Wir haben heute immer mehr Menschen, die aufgrund von psychischen Belas­tungen ausfallen, längerfristig ausfallen. Und Sie können solchen Menschen nicht zu­muten, wenn sie sich wieder fit fühlen, gleich zu 100 Prozent an ihren Arbeitsplatz zu­rückzukehren, sondern denen tut es auch psychisch gut, wenn sie teilweise zurückkeh­ren, ein paar Stunden pro Tag.

Das nennen wir Teilarbeitsfähigkeit. Da sind wir im Moment in Österreich noch sehr unflexibel. Da kann man noch viel machen im Sinne der Menschen, im Sinne der Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben.

Wenn wir weiterschauen, wie flexibel wir sind, dann möchte ich mich zum x-ten Mal auf die Rot-Weiß-Rot-Karte berufen, bei der wir viel zu hohe Hürden für die qualifizierten Menschen haben, die wir hereinholen, bei der wir so hohe Hürden haben, dass die Men­schen, die bei uns in Österreich sind, hier studiert haben, einen Bachelor-Abschluss gemacht haben, nicht bleiben können, weil ein Bachelor-Abschluss nicht genügt, weil die Einkommensgrenzen so hoch sind, dass sie nicht einmal ein österreichischer Durch­schnittsabsolvent der Uni Wien erreicht, womit wir eben diesen qualifizierten Kräften aus den Drittstaaten Prügel zwischen die Beine werfen.

Wenn Sie als Betrieb im Ausland eine Schlüsselkraft finden und Sie holen die Person nach Österreich, dann kann sie hier nicht einmal eine Eigentumswohnung kaufen, weil ihr die Grunderwerbsgenehmigung versagt wird. In Deutschland kann sie das, in Schwe­den kann sie das ebenfalls tun. Wäre ich eine qualifizierte Kraft aus einem Drittstaat, so würde ich überall hingehen, aber sicher nicht nach Österreich, wo ich nicht willkom­men bin. Da können Sie sich einmal etwas überlegen, wie Sie Flexibilität auf dem Ar­beitsmarkt schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

17.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kat­zian. – Bitte.

 

17.43.27

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt ein gutes Beispiel meines Vorredners dafür, was dabei herauskommt, wenn man alle möglichen Themen in relativ kurzer Zeit anreißt und mit Worthülsen agiert.

Herr Kollege Loacker, Sie haben gesagt: Bei den Pensionen, da muss man was tun. – Ja, dann sagen Sie doch konkret, was Sie vorhaben zu tun! Denn Fakt ist, das fakti­sche Pensionsantrittsalter muss steigen. Dazu haben wir uns bekannt. Das ist das, was vereinbart ist. Da sind wir noch nicht durch, aber wir sind auf einem guten Weg.

Wenn Sie etwas anderes wollen, als dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt, dann sagen Sie, was Sie wollen! Wollen Sie, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter steigt? Dann sagen Sie es! Sie sagen nur: Es muss etwas geschehen. Aber Sie sagen nicht, was geschehen soll.