Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 172

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Ich sage Ihnen eines: Sie können hundertmal mit irgendwelchen Zahlen herumtun, wenn jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, also mehr Leute in Pen­sion gehen, es eine älter werdende Gesellschaft gibt und wir uns zur Finanzierung der Pensionen bekennen, dann ist klar, dass das auch mehr kosten wird. Außer Sie sagen: Das wollen wir nicht haben, die Leute sollen nicht mehr diese Pensionen bekommen. Dann sagen Sie aber auch, was Ihr Vorschlag ist! Mit uns geht das jedenfalls nicht rein, was Sie da versuchen zu suggerieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die rest­liche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um  (Zwischenruf des Abg. Strolz.– Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereinglie­derung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles disku­tieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Herr Strolz! Ich komme eh schon zu Ihnen. Ich weiß, Sie haben Sehnsucht, ich komme schon zu Ihnen. Sie haben gesagt: Es sind Konservative und Sozialdemokraten, die uns in die Krise geführt haben. Na, das glaubt Ihnen in Wirklichkeit niemand, denn was uns in die Krise geführt hat, das sind genau die gescheiterten neoliberalen Modelle, die Sie uns mit dem Antrag und mit anderen Dingen reindrücken wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie: Lehman, Bankenkrise, in weiterer Folge Wirtschaftskrise, Staatsschul­denkrise. Ihre neoliberalen Konzepte sind kläglich gescheitert! (Abg. Strolz: Schi­cken Sie die Banken endlich in Konkurs!) Kläglich gescheitert! Und die Leute haben das ausbaden müssen. Bankenrettung haben wir gemeinsam beschlossen. Kurzarbeit haben wir gemeinsam beschlossen. Diese Konzepte sind gescheitert. Sie brauchen nicht daherzukommen und uns zu erklären  (Abg. Strolz: Sie regieren! In ganz Euro­pa regieren Sie!)

Weil das gescheitert ist, machen wir jetzt dasselbe noch einmal?! Da haben wir dem Dreck eine Watschen gegeben. Nicht bös sein, das wird nicht funktionieren, ganz si­cher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Sichtweise zu den Sozialpartnern, wie Sie das einschätzen, bleibt Ihnen unbenom­men. Die Kollegen in der Wirtschaftskammer können sich selber verteidigen. Aber Herr Schellhorn, die Art und Weise, wie Sie da losgezogen sind, was Ihnen auch einen Ordnungsruf eingebracht hat, ist in Wirklichkeit ein Witz, dieses Hauses nicht würdig. Das haben sich die Menschen, die in den Interessenvertretungen arbeiten, nicht ver­dient. Wir machen alle bestmöglich unseren Job, getrieben davon, dass wir für die Leu­te, die wir vertreten, etwas Gutes tun. Wir haben es alle miteinander nicht nötig, dass wir uns von Ihnen da wie Rotzbuben herstellen lassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sprechen vom freien Unternehmertum und sind schon wieder unterwegs mit dem kleinen Schauferl, um allen Leuten Sand in die Augen zu streuen. Und ich habe mir gedacht: Was meint er denn jetzt mit dem freien Unternehmertum? Was ist denn jetzt unfrei, oder wer ist unfrei? – Dann kam dankenswerterweise die Erhellung, denn Sie haben sofort die zwei wichtigen Wörter genannt: Flexibilisierung und Deregulierung. Ich frage mich jetzt: Was meinen Sie denn konkret mit Flexibilisierung?

Wenn Sie zum Beispiel die Arbeitszeit meinen, sage ich Ihnen: In allen Kollektivver­trägen gibt es mehr als eine Möglichkeit und Modelle, flexibel zu arbeiten. Und wir sind laufend dabei, bei den Kollektivvertragsverhandlungen die Flexibilisierungsmöglichkei­ten auszuweiten. Wenn Sie der Meinung sind, Überstunden sollen nicht mehr bezahlt


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