Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 173

werden, dann müssen Sie es auch konkret sagen. Wenn Sie das meinen, ich weiß es ja nicht, aber dann werden wir uns auch damit auseinandersetzen.

Sie reden von Deregulierung. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur um eines: Sie wollen das Marktrisiko und das Unternehmerrisiko auf jene übertragen, die es sich nicht leis­ten können, nämlich auf die Arbeitnehmer. Wir brauchen in einer entwickelten Wirt­schaft ganz klare Spielregeln, an die sich alle halten müssen und an die sich die Un­ternehmer halten müssen. Und wenn Ihnen das hundertmal nicht passt, deswegen, auch deswegen ist Österreich ein liebenswertes, sozial abgefedertes Land, wo eben nicht die einen bestimmen und die anderen hüpfen müssen, sondern wo es diesen Ausgleich gibt. Und wir werden dafür kämpfen, dass es diesen Ausgleich auch in Zu­kunft gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fek­ter. – Bitte.

 

17.49.02

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretä­rin! Hohes Haus! Es ist sicher kein Zufall, dass wir die Wirtschaftskammer-Vorwahl vor uns haben und von den NEOS ein Antrag kommt, der uns erlaubt, eine Wirtschafts­debatte zu führen.

Ich sage einmal ein Dankeschön, denn ich begrüße, dass wir die Wirtschaft, die Stand­ortfragen im Hohen Haus breit debattieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Sie haben in dem Antrag Analysen angestellt, die weitestgehend richtige Fakten be­schreiben. Erstens: Wohlstand wird durch Arbeit geschaffen. Und Arbeit schaffen die Unternehmer, nicht die Politik, sondern die Unternehmer, und mit ihren Arbeitnehmern schaffen sie auch den Wohlstand in diesem Land. Das ist richtig.

Es ist auch richtig, dass wir in der Standortfrage in der jüngeren Vergangenheit doch schmerzhafte Rankingverluste zur Kenntnis nehmen mussten.

Das heißt, ich teile Ihre Auffassung, dass wir uns weiter anstrengen müssen, insbeson­dere beim Bürokratieabbau, bei der Abgabenlast, bei der Flexibilisierung, bei der Inno­vation, Forschung, Bildung; das alles haben Sie in Stichworten richtig erkannt. (Beifall des Abg. Strolz.)

Aber Ihre Vorschläge sind Überschriften, die sich gut anhören, großteils habt ihr beim Wirtschaftsbund abgeschrieben, gar keine Frage. Aber Ihre Analyse ist falsch, dass diesbezüglich nichts geschehen wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns kontinuierlich bemüht, bei der Lohnnebenkostensenkung etwas weiterzubringen, bei den Sozialleis­tungen für die Unternehmer etwas weiterzubringen. Wir haben den Bürokratieabbau bei den Beauftragten in Angriff genommen, die Arbeitszeitaufzeichnungen. Und die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern war ein großes Anliegen von mir, aber da wart ihr halt noch nicht im Parlament. (Abg. Strolz: Jetzt sind wir da!)

Es ist gescheitert an der Opposition und nicht an der Regierung, denn die Regierungs­fraktion hat die Schuldenbremse zumindest einfachgesetzlich verankert, das heißt, so gescheit waren wir schon längst. Dazu hätten wir euch nicht gebraucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Beim zweiten Anlauf sind wir da!)

Nicht verhehlen möchte ich, dass diese Überschriftenliste, die sich wie eine Wünsch-dir-was-Propaganda darstellt, in der Umsetzung entweder erhebliche budgetäre Kos­ten bedeutet – die habt ihr nicht aufgelistet, Milliarden habe ich da drinnen gefunden! – oder eben unterschiedlichste, widersprüchlichste Interessen berührt, die man ein­fach nicht zusammenbringt.