Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 174

Da hat Kollege Katzian schon recht, die Sozialpartner kümmern sich um diese unter­schiedlichen Interessen und finden einen Ausgleich. Und wenn ihr gegen die Sozial­partnerschaft seid oder eine Schwächung der Sozialpartnerschaft anstrebt (Abg. Strolz: Erneuerung!), dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nicht mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ). Denn der Ausgleich und der Konsens hier in diesem Land sichern sozialen Frie­den, verursachen keine Streiks und bedeuten vor allem auch Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Und das ist allemal mehr wert als gewisse neoliberale Ideen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

17.53.06

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Danke einmal für das neuerliche Anreißen des Themas Wirtschaft. Ich finde das gut, das kann man immer wieder bringen, es ist ja ein Dauerthema. Was mir heute ein bisschen in eurem Programm oder überhaupt in der Debatte gefehlt hat, wo es nur ge­streift wurde, das war das Thema Gesundheit, das Gesundheitssystem. Sie werden nämlich keine funktionierende Wirtschaft finden, wo nicht das Gesundheitssystem ge­scheit und gut funktioniert.

Wir wissen, wir haben in Österreich zirka 400 000 Arbeitnehmer im Gesundheitssys­tem, das ist eine ganze Menge. Mit denen kann man viel anfangen, aber die sind zum Großteil sehr frustriert. Wir kennen die gerade ablaufende Ärzteproblematik, die Flucht der Ärzte ins Ausland, die Gehaltsschemadebatte et cetera. Das alles ist Wirtschaft.

Dazu vermisse ich in Ihrem Programm die Vorschläge: Was machen wir denn mit un­serem Gesundheitssystem? Jetzt kann man sagen, das ist ein extra Thema, aber das ist ganz eng verzahnt mit der Wirtschaft, denn die Beiträge, die Steuern et cetera, das alles kommt ja aus der Wirtschaft, das eine geht nicht ohne das andere, es geht um viele Milliarden Euro.

Der Punkt ist der, dass man nicht einfach hergehen und sagen kann: Ich spare hier einmal ein. Wir haben ein Negativbeispiel aus Europa aus den letzten Jahren, das nennt sich Griechenland. Griechenland bekam im Jahr 2011 von der Troika eine ganz strenge Vorgabe, die mussten das Gesundheitsbudget auf 6 Prozent reduzieren. Das ist ganz schön, wenn man weiß, was die vorher verbraucht haben, nämlich deutlich über 10 Prozent. Jetzt haben die versucht, einfach mit dem Rasenmäher über das Ge­sundheitssystem drüberzufahren und einzusparen. Das sind Stimmen und Vorschläge, die bei uns auch immer wieder laut werden: Wir müssen da einsparen, da ist so viel Speck drinnen, da gehört so viel weg, et cetera.

Das kann man so nicht machen. Das hat nämlich dazu geführt, dass die Wirtschaft in Griechenland nachweislich noch mehr gelitten hat. Es gibt eine große englische Studie aus dem Jahr 2013 dazu, dass die Krankenstände dramatisch angestiegen sind, dass die medizinischen Standards massiv gesunken sind und dass es Griechenland gesund­heitlich und wirtschaftlich noch schlechter gegangen ist.

Das heißt also umgekehrt, ein gutes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zu einem guten Wirtschaftssystem. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Das heißt, wir müssen da ansetzen und uns ganz genau überlegen: Was machen wir mit unserem maroden Gesundheitssystem, wo die Oberfläche noch gut bei den Patien­ten ankommt, aber innen drin es ganz morsch und ganz kaputt ist? Das Symptom da­für sind die flüchtenden Ärzte. Wir haben allein in Deutschland schon 3 000 österrei­chische Kollegen, die zum Großteil nicht mehr zurückkommen werden.