Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 175

Was kann man machen? – Wir haben es beide, beide Fraktionen, immer wieder ange­schnitten und vorgeschlagen: die Zusammenlegung der Kassen. Das ist einer dieser Vorschläge. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und ein weiterer Vorschlag ist, mehr Frei­heit für die freien Berufe zu schaffen. (Beifall der Abg. Nachbaur.) Das geht, das klingt a priori unsinnig und nach Planwirtschaft, das geht aber, wenn man eine gescheite zen­trale – und ich betone: zentrale, nicht zentralistische – Planung zustande bringt.

Es gibt sehr gescheite Leute in der Gesundheitsökonomie, in den Kammern, unter den Ärzten, unter den Pflegern, überall gibt es Leute, die sich mit Gesundheitspolitik be­schäftigen, nur werden sie leider nicht gehört. Denn genau diese Kammern und In­teressenlobbys und die föderalistischen Einheiten blockieren sich dann wieder gegen­seitig, und fachfremde Personen haben dann in der Gesundheitsreform das Sagen. Das halte ich für ein Grundproblem des österreichischen Gesundheitsdesasters.

Ein wesentlicher Punkt wäre zum Beispiel auch, die 122 öffentlichen Krankenhäuser in Österreich zusammenzulegen in die Trägerschaft des Bundes. Wo, bitte, liegt die Schwie­rigkeit, diese Krankenhäuser, die jetzt entweder den Ländern gehören oder einer Ge­meinde oder einem Bezirk oder eh schon zum Teil dem Bund, zu vereinheitlichen und zusammenzulegen und aus diesen 122 stationären Betrieben endlich eine gut funktio­nierende Maschinerie zu machen im Sinne des Patienten? Da habe ich dann Kosten­transparenz, ich weiß, welches Personal ich wo brauche, ich kann leichter einen Perso­nalaustausch vonstatten gehen lassen, et cetera. Ich habe sehr viele Vorteile.

Nächster Schritt: Niederlassungsfreiheit, Kassenverträge, weg von dem restriktiven Sys­tem, das wir haben. Das alles würde uns sehr viel Geld bringen, würde dem Einzelnen Freiheit bringen und würde in Summe der Wirtschaft helfen, weil es die Gesundheit der Menschen stärken würde. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Ein Wort noch zu den Sanktionen, die uns alle plagen, nämlich den Sanktionen gegen Russland. Ich bin sehr viel in der Privatmedizin unterwegs, da wird jetzt der eine oder andere sagen: Ja, da verdient er, und da geht er belegen ins Privatspital. Was ich dort sehe, ist ein Ausbleiben der russischen Patienten, die sehr zahlungskräftige Patienten sind, die Österreich, speziell Wien, sehr viel Geld gebracht haben. Die sind weg. Die goldenen Meilen in Wien – und da geht es nicht um ein Luxusproblem von ein paar Ju­welieren oder einem eleganten Fetzengeschäft, sondern da geht es um die Ange­stellten dort – werden in absehbarer Zeit schließen und Leute kündigen müssen, frei­setzen, wie es so schön euphemistisch heißt.

Das heißt, wir tun mit den Sanktionen, die wir da angerichtet haben, nicht nur den Russen etwas Schlechtes, sondern sehr wohl auch den österreichischen Betrieben. Und ich betone noch einmal, da geht es nicht um Luxusprobleme oder um Luxusbetrie­be, sondern da geht es ganz klar um die Angestellten, um einen Schaden für die ös­terreichische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.58

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 855/A(E) der Abgeord­neten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket „Unternehmeri­sches Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kassegger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflicht­mitgliedschaften in den Wirtschaftskammern.