Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2864/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 2864/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Dietrich als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Nochmals zur Erinnerung: Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
18.00
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben ganz bewusst diese Anfrage betreffend illegale Einwanderer in Österreich gewählt, weil wir der Meinung sind, dass das ein Problem ist, das die Menschen bewegt, und ein Problem, das von Tag zu Tag größer wird. Wir haben viele Menschen in Österreich – über 25 000 wurden im vergangenen Jahr aufgegriffen –, von denen man nicht weiß, wovon sie leben, wovon sie sich ernähren, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren und welche Perspektiven und Visionen sie haben. Wenn ich mit meinem Kollegen Rouven Ertlschweiger aus dem Burgenland rede, dann höre ich, dass es dort ständig mehr Einbrüche gibt, dass die Menschen in Angst und Furcht leben.
Kollegin Schwentner, Sie schütteln den Kopf. Ich sage Ihnen, ich lebe jetzt 30 Jahre in Kobenz, das ist in der Steiermark, in einer dörflichen Region. Seit zwei, drei Jahren gibt es da Einbrüche direkt in der Nachbarschaft. Das hat es früher nicht gegeben. Bei einem Reifenhändler, wenige hundert Meter entfernt, ist viermal hintereinander eingebrochen worden. Das können wir nicht wegdiskutieren! Wir haben immer mehr Kriminalität in diesem Lande. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Wenn man sich die Vergleichszahlen anschaut, dann sieht man, dass diese Anfragebeantwortung eine sehr, sehr deutliche Sprache spricht. 2010 hat man 16 727 Menschen festgenommen, die illegal im Land waren, und 2014 um 152 Prozent mehr, obwohl bisher nur die ersten zehn Monate ausgewertet wurden.
Frau Minister! Wir haben Sie gefragt, ob Sie daran denken, mehr Personal einzustellen. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass da etwas geschehen muss? Da kommt eine schlichte Antwort: Nein. – Das ist nicht unser Weg! Wir glauben, bei der Polizei dürfen wir nicht sparen. Da geht es um die Sicherheit der Bürger. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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