Wir haben noch ein Problem, nämlich dass viele dieser illegalen Einwanderer eine sehr dubiose Vergangenheit haben. Wir wissen aus Berichten, dass ungefähr 3 000 Menschen aus Europa in den heiligen Krieg gezogen sind. Dort haben sie gefoltert, gemordet, vergewaltigt, und ein Teil davon kommt wieder zurück nach Österreich. Selbst der US-Geheimdienst hat Europa gewarnt. Er hat gesagt, ihr müsst aufpassen, da kommen Leute zurück, die Kriegserfahrung haben. Ihr müsst schauen, dass euer System sicherer wird. Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Den Kopf in den Sand gesteckt, das Problem weggedrängt und bei der Polizei gespart und das Bundesheer totgespart. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein verantwortungsloser Weg, und da gehört auf jeden Fall eine Kurskorrektur vorgenommen. Wir wissen, dass die EU-Außengrenzen löchrig sind, und wir wissen, dass es dank Schengen ein Leichtes ist, wenn sich ein Bürger einmal in Italien befindet, nach Österreich zu kommen oder nach Deutschland weiterzureisen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollten von der Frau Minister auch wissen, wie viele Einwanderer in Begleitung von Schleppern ertappt wurden, gefasst wurden. Auch dazu eine Zahl, die uns alle schrecken kann: Waren es 2010 noch relativ wenig, waren es 2014 bereits um 177 Prozent mehr, nämlich 1 464. Immer mehr Menschen nehmen sich Schlepper in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Sie geben viel Geld aus, werden von diesen Schleppern unter Versprechung falscher Tatsachen ausgenutzt und landen dann, sofern sie überhaupt das Glück haben, gesund und am Leben in Europa anzukommen, hier mit völlig falschen Vorstellungen im Kopf.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir akuten Handlungsbedarf haben. Wir haben auf der einen Seite immer mehr illegale Einwanderer, auf der anderen Seite sagt uns die Anfragebeantwortung, dass immer weniger Personen bei Grenzkontrollen geschnappt werden, dass immer weniger Personen auf Flughäfen geschnappt werden. Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass wir immer weniger Personal haben, immer weniger Leute bei der Polizei, die für die Sicherheit der Menschen arbeiten, denn würde tatsächlich genügend Personal vorhanden sein, dann würde sich die steigende Zahl illegaler Einwanderer auch in der Anzahl der gefassten Personen an Grenzübergängen und auf Flughäfen widerspiegeln. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte eines außer Streit stellen: Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass Flüchtlingen geholfen werden muss, und selbstverständlich haben wir Österreicher die humanitäre Pflicht, das zu tun. Darüber wollen wir nicht diskutieren. Es ist aber traurig, dass aus einer UNO-Studie, nämlich einer Studie aus dem Büro für Drogenkriminalität, hervorgeht, dass viele afrikanische Migranten sehr wohl die bewusste Entscheidung treffen, nach Österreich zu gehen. Sie haben eine gute Schulbildung, sie besitzen Vermögen, haben Immobilien und sind in der Lage, bis zu 9 000 € für einen Schlepper zu bezahlen. Es heißt, es gibt sogar Dorfgemeinschaften, die einen Fonds bilden, und aus diesem Fonds werden dann Leute finanziert, die nach Europa ziehen, und wenn sie in Europa sind, dann schauen sie, dass sie wieder Leute aus der Familie nachholen können.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen hier wirklich genau schauen und unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die humanitäre Hilfe brauchen – und die bekommen unsere Unterstützung –, und all jenen, die wirklich nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, weil sie glauben, dass hier Milch und Honig fließen. Die müssen wir ganz strikt und korrekt wieder in das Heimatland zurückliefern. (Beifall beim Team Stronach.)
Insgesamt stimmt uns nachdenklich, dass wir eines blutigen Massakers von Paris bedurften, um munter zu werden, nämlich einmal die Gefahr zu erkennen, zu sehen, wel-
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