Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 178

che politische Entwicklung, welches Gefahrenpotenzial in Europa, aber auch bei uns hier in Österreich besteht. Wir haben plötzlich Terrorwarnungen, etwas, was wir zum Glück überhaupt nicht gekannt haben. Leute haben Angst. Großmütter sagen zu ihren En­kelkindern: Geh nicht zum Westbahnhof, denn wer weiß, was dort sein könnte! Es herr­schen riesige Angst und Furcht in der Bevölkerung.

Geschätzte Frau Minister! Hier trägt die Regierung wirklich Verantwortung. Sie müssen den Menschen Sicherheit geben. Sie müssen entsprechende Maßnahmen setzen. Sie müssen schauen, dass wir genügend Personal bei der Polizei haben. Sie müssen aber auch dafür Sorge tragen, Sie und Ihr Kollege in der Regierung, dass das Bundesheer nicht kaputtgespart wird. Nur wenn Österreich wirklich Fachkräfte in diesem Bereich hat, wenn wir kriminelle Elemente wieder zurückliefern, dann  (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Landesverteidigung!) – Ich weiß, Herr Kollege! Deswegen habe ich ja gesagt: „und Ihr Kollege in der Regierung“. Das ist mir schon bewusst. – Nur wenn wir genü­gend Ressourcen haben und nicht dort sparen, wo es direkt die Sicherheit der Men­schen betrifft, gehen wir Österreicher in eine sichere Zukunft. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

18.09.15

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf ein Danke sagen, dass wir heute im Rahmen dieser Parlamentssitzung diese Anfragebeantwortung besprechen können, und darf auf das eine oder andere, das Frau Abgeordnete Dietrich angespro­chen hat, eingehen.

Frau Abgeordnete! Zu Ihrer Einleitung, dass Sie sich fürchten, sage ich Ihnen: Ich kann Ihnen diese Furcht nehmen. Ich kann Ihnen diese Furcht nehmen deswegen, weil die ersten Daten der Kriminalstatistik aus dem Jahr 2014 zeigen, dass die Kriminalität im Jahr 2014 generell gesunken ist. Wir werden in einiger Zeit, sobald alle Daten ausge­wertet sind, die gesamte Kriminalstatistik wie immer veröffentlichen.

Wenn Sie den Verlauf der Kriminalitätsstatistik beziehungsweise der Delikte in den letz­ten zehn Jahren ansehen, dann werden Sie ganz klar erkennen, dass wir vor zehn Jahren noch in etwa 640 000 Delikte zu verzeichnen gehabt haben, während wir im letzten Jahr 540 000 Delikte zu verzeichnen hatten, das heißt mehr als 100 000 Delikte weniger trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder Handydiebstahl. Ich habe das in diesem Haus schon öfters betont. In diesem Zusammenhang auch ein ganz großes und herzliches Danke unserer Exekutive, unseren Polizistinnen und Poli­zisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Sie haben auch angesprochen, was uns alle sehr betroffen gemacht hat, nämlich die Anschläge in Paris, die Vorfälle in Belgien und in Deutschland. Ja, das macht betroffen. Und ja, nicht nur in diesen Staaten, sondern auch bei uns herrscht erhöhte Alarmbe­reitschaft. Selbstverständlich sind wir uns seit Langem der Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, bewusst. Ich denke an unsere Terrorgesetzgebung, denke an die Novellen der verschiedenen Gesetze im Dezember hier in diesem Haus, wo wir lange Diskussionen hatten und an den verschiedenen Schrauben gedreht haben, um Verschärfungen vorzunehmen. Ich denke aber vor allem auch an die Reaktionsge­schwindigkeit der gesamten Bundesregierung, wofür ich hier ein Danke sage dem Bun­deskanzler, dem Vizekanzler, dem Verteidigungsminister, ja allen Regierungskollegin­nen und -kollegen für dieses klare Bekenntnis, ein Maßnahmenpaket für die Sicher-