Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 181

denn bitte – und zwar ganz klar vor den Vorfällen in Paris – zugegriffen auf islamisti­sche Zellen hier bei uns im Land? – Na, unsere Behörden waren es, diese Bundesmi­nisterin hat den Auftrag gegeben. Wir haben Paris nicht gebraucht, um munter zu wer­den, so tragisch Paris auch ist, meine Damen und Herren.

Die Frau Kollegin Dietrich beklagt förmlich, dass die Schlepper nicht über die Flughä­fen hereinkommen. Ja, vielleicht setzen Sie sich einmal mit Schleppern in Verbindung, teilen ihnen mit, dass es netter wäre, wenn sie über die Flughäfen und über die regulä­ren Grenzen kämen, dann würden wir uns natürlich auch ein bisschen leichter tun in der Bekämpfung. Ich möchte Ihnen schon sagen, dass hier eine Fülle von Maßnah­men gesetzt werden, um dem entgegenzutreten, aber die Schlepperei hat eben auch ihre Phasen. Wir haben im Moment einfach viele Krisenherde. Wenn Sie mehr Krisen­herde auf der Welt haben, was wir derzeit haben, ganz gleich, ob Sie nach Afrika schauen, in den Irak oder nach Libyen oder nach Syrien, dann führt das natürlich auch zu einem generellen Anstieg von Flüchtlingsströmen. Dennoch muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2014 um etwa 10 000 Asylanten und entsprechende An­träge weniger gehabt haben als etwa im Jahr 2002. Wir sind also bei Weitem noch nicht dort angelangt, wo unsere Spitzen schon lagen, und dabei rede ich noch gar nicht von der Mitte der neunziger Jahre, wo wir wegen des Jugoslawienkriegs natürlich ein Vielfaches davon hatten. Das muss man bitte schon alles in Betracht ziehen.

Ich möchte noch auf die Maßnahmen verweisen, die die Frau Bundesministerin mit ih­ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium setzt, um eben dieser Pro­blematik Herr zu werden und gegen sie anzukämpfen. Es werden Dokumentenberater eingesetzt, nicht nur auf den Flughäfen, sondern auch im gesamten konsularischen Be­reich, in Griechenland, in Abu Dhabi, in Bangkok, in Neu-Delhi, in Amman, in Moskau. Überall hat das Innenministerium Personal, das sich damit beschäftigt, die SOKO Süd, die SOKO Nord, trilaterale Streifen gemeinsam mit Italien und Deutschland. Wir reden von der Aufstockung des Ermittlungsbereichs gegen Schlepperei im Bundeskriminal­amt, stärkerer internationaler Vernetzung, Frontex et cetera.

Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, denn diese Schlepper gehen natürlich auch unter­schiedlichste Wege und haben unterschiedlichste Motive. Dass es eine schwierige Auf­gabe ist, mit dem Asylproblem umzugehen, ist ja nicht zu bezweifeln. Ich glaube aber, dass gerade die Maßnahme, die die Frau Bundesministerin gesetzt hat, nämlich die Länder aufzufordern, in kleineren Einheiten in die Gemeinden zu gehen, gut ist. Da ha­ben wir sehr tolle Bürgermeister. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Schluss­satz, Herr Präsident: Wir haben sehr tolle Bürgermeister, die wissen, wie man mit der Situation gut und verantwortungsvoll umgeht. Das Thema ist nicht dazu geeignet, ein bisschen politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.)

18.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.24.09

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Bit­te, seien Sie nicht so kleinlich, weil vielleicht der Kollege Hagen gerade im Gemeinde­ratswahlkampf in Vorarlberg im Einsatz ist! Es haben ja immerhin noch vier andere Mitglieder des Teams Stronach hier unterschrieben. Ich kann zwar die EKGs da unten nicht entziffern, aber vielleicht ist da auch die Frau Kollegin Dietrich dabei gewesen. Je­denfalls sind es vier Kollegen des Teams Stronach, also man kann das durchaus erör­tern. Das ist eine nicht unwichtige Frage.

Kollege Amon! Zum Schluss haben Sie jetzt gesagt, ja, es gibt so viele Bürgermeister. Interessant wäre, wie viele Bürgermeister es sind, die das machen. Das werden wir