Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 180

der gesamten Asylverfahren durchführen. Gerade in dem Bereich hat die Innenminis­terin auch Akzente gesetzt, damit man da weitere Aufteilungen vornimmt.

Nächster Punkt. Sie haben auch von der Außer-Landes-Bringung von Personen ge­sprochen. Es gibt gerade eine aktuelle Anfrage, die von der Innenministerin beantwor­tet worden ist – am 19. Jänner ist die Antwort gekommen –, zur Entwicklung der in­ternationalen Rückführungsabkommen. Das möchte ich auch erwähnen, weil es sehr wichtig ist, dass auf europäischer Ebene sehr viele Rücknahmeabkommen geschlos­sen worden sind, mit Armenien, Aserbaidschan, der Türkei, Kap Verde und so weiter. Gerade Österreich ist ein Vorzeigeland, was Rückkehrgremien von Mitgliedstaaten be­trifft, in die wir inkludiert, wie etwa von Frontex. Es gibt genug Beispiele, wo wir Vorbild sind und wo wir gemeinsam mit europäischen Staaten eine Rückführung durchführen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Verbesserung der Polizei. Wir haben es 2008 geschafft, 1 000 Planposten mehr für die Polizei zu bekommen, 2013 noch einmal. Ich gratuliere der Bundesregierung zum Sicherheitspaket, das sie 2015 auf den Weg ge­bracht hat. Es ist sehr wichtig, mit diesem Sicherheitspaket der internationalen Bedro­hung entgegenzuwirken. Wir haben 100 neue Planposten zur Cyberkriminalität und so weiter, Schutzausrüstung und technische Ausrüstung, was sehr wichtig ist.

Zum Schluss, was in diesem Zusammenhang auch noch wichtig ist: Wir müssen die Grenzen beziehungsweise die Grenzgebiete ausreichend mit Personal ausrüsten, was wir auch vorgesehen haben. Ich ersuche daher auch, dass man den Unterstand von 17 in meinem Bezirk Gänserndorf, wozu ich auch eine Anfragebeantwortung bekommen habe, auffüllt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.

 

18.18.27

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir besprechen heute eine Anfrage des Kollegen Hagen mit der Zahl 3026. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen, aber Kollege Hagen ist heute nicht da. Das ist in Ordnung. Es ist aber auch die Begründerin dieser Anfragebesprechung jetzt nicht im Saal. Ehrlich gesagt, ich meine, ich habe ja jedes Verständnis, es ist ein wichtiges Thema, aber irgendwie schaut mir das jetzt ein bisschen wie Beschäftigungstherapie aus – nicht bös sein! Es sollten diejenigen, die die Besprechung wollen, wenigstens im Saal anwesend sein, während wir die Anfragebeantwortung besprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: So schaut’s aus!)

Zur Sache selbst: Ich hätte es ihr ja gern selbst gesagt, weil ich Kollegin Dietrich an sich sehr schätze, aber sie hat schon ein paar Dinge gesagt, wo ich ihr doch deutlich widersprechen möchte (Abg. Pendl: Die einfach nicht stimmen!), die, wie mein Kollege Pendl ganz richtig zwischenruft, einfach nicht stimmen. Wenn sie etwa behauptet, dass wir die fürchterlichen Anschläge und Terrorakte von Paris gebraucht hätten, um munter zu werden, dann muss ich sie schon fragen, ob ihr da in den letzten Jahren vielleicht einiges entgangen ist.

Wir hatten bereits im Jahr 2008 – und natürlich auch davor, aber ich fange jetzt einmal im Jahr 2008 an – im Zuge der Fußball-Europameisterschaft eine ganz konkrete isla­mistische Bedrohung. Es waren nicht zuletzt unser Verfassungsschutz, unsere Polizei­behörden, die da nicht nur rechtzeitig agiert haben, sondern die spätestens seit da­mals – in Wirklichkeit natürlich schon davor, denn sonst wäre es auch nicht möglich, im Jahr 2008 etwas zu vereiteln – entsprechend agiert haben. Wir haben also Paris nicht gebraucht. Wenn ich in die nähere Vergangenheit zurückgehe, dann frage ich: Wer hat