Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 182

zumindest in Niederösterreich erst nach dem 25. Jänner erfahren. (Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen!) So weit schon wieder zum politischen Kleingeld. Sie trauen sich ja nicht einmal in die Wechselstube hineinzugehen vor dem 25. Jänner, damit man sieht, wie dann tatsächlich die Asylwerber aufs ganze Land verteilt werden.

Überhaupt, diese Debatte, Frau Ministerin – Gott sei Dank ist es eine Kurzdebatte, denn als Innenministerin haben Sie ja momentan wirklich sehr viel zu tun. Ich denke da be­sonders an die nächste Woche. Da haben Sie die Besucher des Akademikerballs ent­sprechend zu schützen (Abg. Rädler: Sagt ihn ab!), indem Sie diesen gewaltbereiten Mob, der sich da schon wieder androht, entsprechend in die Schranken weisen. Dass wieder Gewaltbereite kommen, das ist ja klar. Es ist nur interessant, dass hier eine andere Strategie gewählt wird als zur Bekämpfung des Terrors allgemein. Also da wird mit Deeskalation, Helm ab, Gesicht zeigen und so weiter gearbeitet, aber wenn es um den Terror geht, da gibt es dann gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Man wird sehen, welches Konzept letztlich den Erfolg bringt.

Wir glauben eher, dass diese Kundgebungen, die als friedlich bezeichnet werden, in Wirklichkeit nur als Tarnmantel für Gewaltbereite dienen. Die sollen dann auch entspre­chend anders beurteilt werden. Aber, Frau Bundesminister, wir sind sehr froh darüber, dass Sie einen erfolgreichen Schutz dieser Ballveranstaltung sicherstellen wollen. Ich hoffe, dass es kein Misserfolg wird, und zwar nicht nur für die Ballbesucher, sondern auch für die unzähligen Wiener Unternehmer zum Beispiel, die um ihre Geschäftspor­tale oder Sonstiges fürchten müssen.

Aber was hat jetzt diese Anfrage mit Asyl, Migration oder geschlossenen Polizeiinspek­tionen zu tun? – Gar nichts. In Wirklichkeit sind hier ganz nackte Zahlen aufgezeichnet worden, an denen man sieht, dass es in Österreich Menschen gibt, die sich rechtswid­rig aufhalten, die nach einem Asylverfahren, nach einem rechtsstaatlich abgeschlos­senen Verfahren, wie der Kollege Plessl gesagt hat, noch immer hier sind, dass es eben Zuwanderer gibt, die sich einfach nicht an unsere gesetzlichen Regelungen, wie Rot-Weiß-Rot-Card oder sonst etwas, halten.

Wenn ich mir das anschaue, sehe ich, dass es jedes Jahr seit 2010 – da waren es 16 000 Personen – immer mehr werden. 2014 hat man bis Oktober 25 500 gezählt. Davor, 2013, waren es 27 000 Menschen, die aufgegriffen wurden. Jedes Jahr wird ei­gentlich eine gesamte Klein- bis Mittelstadt an Illegalen in Österreich aufgegriffen. Das sind die nackten Zahlen. Da sieht man sogar, dass einige bei Grenzkontrollen – 2014 sind es bis zum Oktober 387 gewesen – gefasst wurden. 1 464 Aufgegriffene waren in Begleitung von Schleppern. Jetzt weiß ich nicht, ob die 387 bei denen miteingerechnet worden sind, die bei den Schleppern dabei waren. Es ist ja oft so, dass beim Grenz­übertritt auch Schlepper dabei sein können. Also inwieweit diese Zahlen jetzt miteinan­der korrespondieren, weiß ich nicht.

Aber da gibt es noch eine andere Frage, von der ich geglaubt habe, dass sie vielleicht Sinn und Zweck der Anfragebesprechung ist, wo man sagt, da passt etwas nicht, nämlich die Frage 7. In Frage 7 wollten die Anfragesteller wissen: „Wie viele Personen sind schätzungsweise derzeit unrechtmäßig in Österreich aufhältig?“

Und darauf bekommt man die Antwort: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Ge­genstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.“

Frau Bundesminister! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Die Dunkelziffer kennt keiner!) – Aber es wird nicht einmal erwähnt, dass es Dunkelziffern gibt! Und, Frau Bundesminis­ter, ich höre von Ihnen beziehungsweise von den Experten Ihres Ressorts, es gibt Einschätzungen über die Terrorbedrohung, über Alarmstufen und Objekte, es gibt dau­ernd Einschätzungen. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn ich als Parlamen­tarier hier im Rahmen der gesetzlichen Kontrolle von Ihnen wissen möchte, wie die