Einschätzungen hier oder dort sind, dass ich dann als Antwort erhalte, dass das nur Schätzungen sind, die mich als Abgeordneten nichts angehen – aber bei jeder Pressekonferenz oder ähnlichen Anlässen gibt man munter irgendwelche Einschätzungen von sich!? (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister! Das könnte man unter Umständen schon ein bisschen anders formulieren. Man könnte Dunkelziffern nennen, denn die Experten des Hauses müssen doch etwas wissen, wenn gesagt wird: Wir schätzen, dass die Dunkelziffer höher ist, und die wird aufgrund internationaler Erfahrung und, und, und dann ungefähr so und so hoch sein. Da wird es doch im Ressort fundierte Einschätzungen geben, auch wenn die nicht auf Punkt und Beistrich so wie die anderen Dinge stimmen.
Eines zum Abschluss: Frau Bundesminister! Sie haben diese Gelegenheit genutzt, auch das Sicherheitspaket vorzustellen. Aus freiheitlicher Sicht: Wir werden in dieser Debatte etwas sicher nicht tun. Wir werden sicher nicht zustimmen, dass Agenden des ausgehungerten Bundesheeres in irgendeiner Form auf die Polizei in Österreich übergehen. Wir haben hier zwei Sicherheitskörper, die ganz klar verfassungsmäßig getrennt werden müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jede Verwaschung und jede Verwässerung in diesem Fall lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)
18.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
18.29
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Kollegin Dietrich hier gemacht hat, ist uns eigentlich aus vielen, vielen anderen Debatten sehr bekannt, nicht nur vom Team Stronach, es zeichnet sich dort nur immer mehr ab. Das ist uns auch bekannt von der FPÖ, das ist uns bekannt gewesen vom BZÖ, und jetzt spielt das Team Stronach das gleiche Spiel.
Ich habe mir die Anfrage sehr aufmerksam durchgelesen und auch die Antwort. „Interessant“ – unter Anführungszeichen – ist die Begründung der Anfrage, denn sie beginnt mit Schutzsuchenden, mit Asylwerbern und Asylwerberinnen. Die werden dann im nächsten Atemzug mit irregulärer Zuwanderung gleichgesetzt. Dann geht es gleich zu Kriminalität über. Und dann werden auch noch die Schließungen von Polizeiinspektionen hineingerührt.
So kann man eine seriöse Debatte nicht führen. Ich nehme aber auch an, mit dieser Anfrage und auch mit der Anfragebesprechung ist gar nicht daran gedacht worden, eine seriöse Debatte zu führen, weder über Asyl noch über Zuwanderung, noch über Kriminalität, noch über Polizeiinspektionsschließungen. Es geht darum, alles in einen Topf zu schmeißen, kräftig umzurühren und dann alles miteinander gleichzusetzen.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt nicht nur physische Gewalt. Es gibt auch eine Gewalt der Sprache, zum Beispiel wenn man Menschen, konkret Schutzsuchende oder Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft, die nicht Schutzsuchende sind, ständig, regelmäßig und absichtlich und immer wieder mit Gewalt in Verbindung bringt, dann auch noch die Schließung von Polizeiinspektionen hineinrührt. Da stellt man sich zuerst scheinheilig hin und sagt, natürlich muss man Menschen Schutz angedeihen lassen, die Schutz brauchen, natürlich sind wir dafür (Abg. Neubauer: Aber doch nicht den Wirtschaftsflüchtlingen!), aber dann geht es gleich wieder zu den Polizeiinspektionsschließungen, zur Kriminalität und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen.)
Wie hat es Herr Petzner, der langjähriger Wahlkampfleiter der FPÖ war, der Gesinnungsgemeinschaft, der auch Sie einige Jahre angehört haben, geschätzte Frau Kollegin Dietrich, formuliert? – Er hat wortwörtlich gesagt, und zwar ist das ein Zitat aus ei-
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