Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 184

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nem Magazin vom Dezember 2014, aus einem Interview, das er gegeben hat: Im Wahl­kampf ist mir „jedes Mittel recht“ gewesen, „auch Hetze gegen Randgruppen und Min­derheiten“. – Zitatende. Und diese Gesinnung ist nicht nur in einer Partei, sondern of­fensichtlich jetzt in mehreren Parteien verankert, die im Parlament vertreten sind.

Ein letzter Gedanke und eine letzte Information, weil Sie in diese Anfrage und auch in die Anfragebesprechung das Thema Asyl- und Schutzsuchende hineingerührt haben: Im Jahr 1956 hat es im Rahmen der Ungarnkrise 180 000 Flüchtlinge gegeben, die Ös­terreich aufgenommen hat. 1986 bei der Krise in der damaligen Tschechoslowakei wa­ren es 162 000 Menschen. (Abg. Amon: 68!) Anfang der neunziger Jahre hat unser Land 90 000 bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Und jetzt raten Sie einmal, wie viele Menschen letztes Jahr in Österreich um Asyl angesucht haben! – Bis Ende November waren es rund 23 000 Menschen. (Abg. Amon: Wie viele Bosnier, wie viele Tschechen und Ungarn waren es?) Man könnte natürlich auch sagen, lernen Sie bitte Geschichte. Ich hätte eine dringendere Bitte: Hören Sie bitte mit der Hetze auf! – Dan­ke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

18.33


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


18.33.33

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Amon, ich möchte eingangs nur feststellen, dass euer Sektor auch nicht gerade gut besetzt ist, wenn man sich das anschaut. (Abg. Rädler: Die Debatte ist aber wegen euch erst notwendig!) Die Kollegin Dietrich war gerade vorhin in der Sitzung des Immunitätsausschusses. Diesen Immuni­tätsausschuss haben die Regierungsparteien extra vorverlegt, damit er dann nicht ir­gendwann nach der Sitzung um Mitternacht oder zu später Stunde stattfindet. – So viel dazu. Das sollten die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen auch wissen. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Nun zur gegenständlichen Anfragebeantwortung: Die Frau Ministerin hat auf die Fra­gen 4 und 5 geantwortet, dass es da keine entsprechende Statistik gibt, dass keine entsprechenden Statistiken im Ministerium geführt werden. Sehr verehrte Frau Minis­terin, das finde ich schon verwunderlich, und das ist auch nicht gerade zu rechtfertigen, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie das mit einem zu hohen Verwal­tungsaufwand und finanziellen Aufwand begründen. Wenn man sich vor Augen führt, dass sich kürzlich – vor einer Woche, glaube ich, war es – Ihr Klubobmann Lopatka die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorstellen konnte, dann finde ich das umso bedenklicher. Die Vorratsdatenspeicherung öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist nicht umsonst vom Verfas­sungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippt worden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Detail am Rande, das auch nicht uninteressant ist: Diese Vorratsdatenspeicherung hat uns 8 Millionen € gekostet. Dieses Geld hätten wir wesentlich besser einsetzen kön­nen.

Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher stehen ja bei der Frau Ministerin auf der Prioritätenliste ganz oben, wie sie immer sagt. Aber haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, welches Sicherheitsgefühl, welches Sicherheitsbedürfnis die Österreicherinnen und Österreicher haben? – Gut, wenn Sie mir nicht zuhören, dann können Sie wahrscheinlich auch nicht antworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bringe Ihnen hier zur Kenntnis, dass wir eine Studie beim Humaninstitut in Auftrag gegeben haben, eine Studie, die das Thema Sicherheit beleuchtet. Diese Studie ist auf


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