Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 185

unserer Homepage abrufbar. Und aus dieser Studie geht hervor – vielleicht interessiert Sie das, sehr geehrte Frau Ministerin –, dass das Sicherheitsbedürfnis von 67 Prozent der Befragten in Österreich durch die Politik nicht befriedigt wird. 67 Prozent der Be­fragten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen sollten Sie sich anhö­ren! (Abg. Amon: Wie groß war das Sample?) – 800, es ist eine repräsentative Um­frage, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Auf die Frage, was die Ursachen für ein vermehrtes Sicherheitsbedürfnis sind, gaben 90 Prozent der Befragten, man höre und staune, die Schließung der Polizeiinspektionen an. 93 Prozent gaben die erhöhte Kriminalität an. Die Kriminalität geht nicht zurück. Es werden wesentlich weniger Anzei­gen gemacht, weil die Leute resignieren und weil auch die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind.

Nun möchte ich noch das Sicherheitspaket ansprechen. Es wurde von einigen Vorred­nern schon erwähnt. 260 Millionen € bis 290 Millionen € sollen da zur Verfügung ge­stellt werden. Jetzt frage ich Sie aber: Wäre es in diesem Zusammenhang nicht bes­ser, mehr Vertrauen in die Exekutivbeamten zu setzen, nämlich wenn es darum geht, dass sie ihre Waffe auch außer Dienst tragen können? Wir wissen, dass es für Exeku­tivbeamte heute so gut wie unmöglich ist, einen Waffenpass zu bekommen, damit sie die Waffe mit sich führen können. Jetzt frage ich mich: Sind die Polizisten, die Exe­kutivbeamten nicht verlässlich genug? Warum können sie, wenn sie im Dienst die Waf­fe tragen, diese nicht auch außerhalb des Dienstes tragen? Warum ist das nicht mög­lich? Ein Ansatz wäre hier, dass Polizisten „nur“ – unter Anführungszeichen – mit dem Dienstausweis auch die Berechtigung haben, die Waffe außer Dienst zu tragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, dass Ihnen anscheinend die Polizisten nicht wirklich alle gleich viel wert sind oder, genauer gesagt, der Schutz dieser Polizisten nicht gleich viel wert ist. Warum haben Sie nicht bei diesem hohen Budget dafür gesorgt, dass für alle 25 000 Polizistinnen und Polizisten Schutzwesten angeschafft werden? – Ich meine die ballistischen Unterziehschutzwesten, die Schutz­westen leicht, eine kostet 700 €. Wenn man da vielleicht dann aufgrund der großen Zahl einen Rabatt herausschlagen könnte, wären es um die 12 bis 13 Millionen Euro. Das müsste drinnen sein, weil der Schutz der Polizistinnen und Polizisten gegeben sein muss, und zwar für alle gleich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stro­nach.)

18.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mikl-Leitner noch ein­mal zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

18.38.55

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Nur kurz zu den Ausfüh­rungen der Frau Abgeordneten, die hier Kritik betreffend die Beantwortung der Fra­gen 4 und 5 geübt hat, wo es um die Frage ging, wie viele Aufgriffe es bei routinemä­ßigen Polizeikontrollen oder durch andere Behörden gab.

Ich glaube, ganz entscheidend ist, zu wie vielen Aufgriffen es überhaupt gekommen ist, egal, welche Behörde es letztendlich war. Das hätte sonst einen massiven administra­tiven Aufwand bedeutet, hätte alle Polizeiinspektionen von ganz Österreich beschäftigt. Ich sage Ihnen, hier ist es viel, viel wichtiger, dass die Außendienstpräsenz gewährleis­tet ist, um Sicherheit zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz noch: Die Zahlen, wie viele Aufgriffe es gab, finden Sie ganz konkret in der Anfragebeantwortung. Das heißt, wir sind unserer Verantwortung, Ihre Fragen zu beantworten, nachgekommen. Und das war uns auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39