Parlamentarische Materialien

18.40.09

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben es uns jetzt schon gesagt, ich wollte genau das Gleiche sagen: Die Zahlen stehen explizit drinnen, den Unterschied zwischen den unterschiedlichen Aufgriffen verstehe ich nicht. Ich war auch grundsätzlich der Meinung, dass eine Anfragebesprechung dazu dient, etwas nachzufragen, das in der Anfrage nicht beantwortet ist. Auch die Frage im Zusammenhang mit der Aufstockung bei der Schlepperkriminalität ist klar beantwortet. Die Frau Ministerin hat gesagt: Nein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das kann man politisch mögen oder nicht, aber es ist klar beantwortet.

Ich habe auch versucht, sowohl durch das Lesen der Anfragebeantwortung als auch aus den Redebeiträgen herauszufinden, was der Hintergrund dieser Diskussion ist, aber es ist mir noch immer nicht ganz klar. Bei der Kollegin Schenk ist es anders. Da ist es mir mittlerweile klar geworden: Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Kollegin Korun hat schon angesprochen, was an den Ausführungen von Frau Kollegin Dietrich irritierend war: Sie hat mit der Kriminalität beim Reifenhändler bei ihr in der Nähe begonnen; dann waren wir zwischenzeitig bei einem afrikanischen Dorf, das Geld zusammenlegt, um jemanden nach Österreich oder nach Europa zu schicken; am Schluss waren wir bei den Terror-Attentaten in Paris. Das ist ein bisschen viel für eine kurze Debatte. Ich habe den Zusammenhang nicht ganz verstanden. Deswegen ist es so schwierig, darauf zu replizieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein liberaler Ansatz, argumentativ!) – Dass man von einem ins Nächste kommt, oder wie? – Es ist eben vieles dabei, was mit der Anfragebeantwortung nicht sonderlich viel zu tun hat. Ich verstehe es nicht, ganz ehrlich.

Wenn wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen wollen, wieso so viele Menschen illegal in Österreich sind – und Sie haben in vielen Bereichen recht, die Zahlen sind ja da –, dann müssen wir uns überlegen, wie wir das lösen können. Sie haben auch recht, es ist bis zu einem gewissen Grad verwunderlich, dass gerade bei uns in Österreich, einem Land, das keine EU-Außengrenze hat, sehr viele Asylwerber, die mit Schleppern hierhergekommen sind, da sind. Alles gar keine Frage.

Wenn von einem überbordenden Polizeiaufgebot und einem Angriff auf die Schlepperkriminalität die Rede ist, so weiß ich nicht, wie viel man fordern kann, um das in den Griff zu bekommen. Ich glaube, die Lösung ist eine europäische. Wir müssen auf europäischer Ebene schauen, dass wir Asylwerber nach Quoten verteilen. Dann haben wir auch nicht das Problem an den EU-Außengrenzen, dass dort ganz viele Asylwerber sind, die unter unwürdigen Bedingungen wohnen müssen und dann nachvollziehbarerweise nach Österreich kommen. Das ist für mich ganz nachvollziehbar.

Im Großen und Ganzen kann ich also die ganze Debatte nicht nachvollziehen. Ich habe auch nicht verstanden, worauf sie hinaus sollte. Insofern werde ich es auch dabei belassen. Mir leuchtet es nicht ein, und ich habe auch die Lösungsvorschläge nicht wirklich verstanden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

18.42

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 186