Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 187

treffend „verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbe­dingten Risiken“ (388 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte der regu­lären Tagesordnung wieder auf und eröffne die Debatte zum 3. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.43.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Zuseher im Haus und zu Hause! Wir debattieren heute einen Entschließungsantrag, der von Rot und Schwarz im letzten Ausschuss für Konsumentenschutz behandelt wurde, nämlich mit dem treffenden Titel „verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchs­güterbedingten Risiken“. Sie schreiben in der Begründung:

„In den Medien kommt es in regelmäßigen Abständen zu Berichten über Risiken im All­tag, insbesondere im Zusammenhang mit Lebensmitteln () wie Quecksilber im Fisch, Pestizide im Wasser oder auch giftige Chemikalien in Spielzeug ().“ – Wir halten die­sen Antrag für einen Feigenblatt-Antrag, und ich glaube, es geht Ihnen hier mehr ums Verdecken als ums Aufdecken.

Im Entschließungsantrag schreiben Sie weiter: „die Information insbesondere von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich industriell produzierter Lebensmittel zu verbessern ().“ – Was wollen die Konsumenten in Österreich? – Sie wollen nicht eine bessere Kommuni­kation, sondern gesunde, sichere Lebensmittel aus der Region!

Werfen wir einen Blick zurück. Vor knapp einem Jahr wurde hier die Lebensmittelinfor­mationsverordnung diskutiert und dann auch von Rot, Schwarz und Grün dementspre­chend beschlossen; und alles, was wir Freiheitliche damals an Dingen, die mit diesem Gesetz kommen würden, prophezeit haben, ist auch eingetroffen. Mittlerweile über­wacht Brüssel unsere Kochtöpfe und Speisekarten.

Wenn Sie Vertreter aus Gastronomie, Hotellerie und dem Lebensmittelhandel fragen, was diese Lebensmittelinformationsverordnung beziehungsweise Allergenverordnung aus­gelöst hat, dann kann man sich nur noch an den Kopf greifen: Ein Bürokratiemonster ohne Ende, Sie wissen es. Auch bei den Wirtschaftskammerwahlen werden Sie Ihr blau­es Wunder erleben (Heiterkeit der Abg. Winzig), denn das, was da an Zeitaufwand und an Kosten für die Unternehmer angefallen ist, geht auf keine Kuhhaut!

Was ist die Folge davon?, muss man sich im Bereich des Konsumentenschutzes fra­gen. Wo liegt hier die Verbesserung und wohin geht diese Reise? Die Reise geht ge­nau dorthin, dass die lokalen Anbieter, die traditionelle österreichische Gastronomie un­ter die Räder kommen, während die Systemgastronomie à la McDonald’s natürlich pro­fitiert und lacht und auch Industrielandwirtschaft und internationale Lebensmittelkonzer­ne lachen.

Was geschieht aktuell in der Gastronomie? – Das Angebot an Speisen wird einfach re­duziert, weil der Aufwand, die Allergene festzuhalten, für die meisten Gastronomen nicht mehr handelbar ist.

Auch das Angebot an Mittagsmenüs wird reduziert. Es geht alles in Richtung Standard. Die ganze Kreativität, die eigentlich eine Stärke Österreichs in der Gastronomie und Ho­tellerie war, geht zugrunde. Und Sie haben das verschuldet!

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel dazu: Biolandwirt Annahof, Direktvermarkter in Nie­derösterreich, leidet sehr massiv unter diesem neuen Gesetz. Ich gebe Ihnen kurz wie­der, was mit der Landwirt am Telefon erzählt hat, ich kann ihn auch gerne nennen. Er