hält diese Verordnung für weit überzogen und sagt: Dass Kuhmilch ein Allergen ist, sollte klar sein. Ich habe nun drei Ordner mehr im Büro stehen. Ich als kleiner Anbieter habe verhältnismäßig viel mehr Aufwand mit der Geschichte als große Anbieter. – Die Regionalität leidet, und er persönlich hat Angst davor, aufs Glatteis geführt zu werden.
Das sagt ein Biobetrieb. Und es ist doppelt schlimm, weil die Grünen, die immer für alles Biologische kämpfen, in diesem Fall die Bio-Landwirtschaft und die Bio-Produzenten eigentlich im Regen stehen lassen.
Noch ein Thema, ganz kurz. Die Frau Ministerin hat mir zwar gesagt, das wird nicht kommen, aber es ist bewiesen: Auch die gesunde Jause in den Kindergärten und Schulen! Wir haben es heute in der Zeitung gelesen. (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitung „Heute“ mit der Überschrift „Allergie-Ausweis für gesunde Jause in der Schule“ in die Höhe.)
Sie haben damals zu mir gesagt, nein, wir malen den Teufel an die Wand, das wird nicht passieren. Natürlich ist es passiert! Für die gesunde Jause, die die Eltern bisher zum Wohle der Kinder in den Kindergärten und Schulen organisiert haben, muss jetzt genau der gleiche bürokratische Aufwand betrieben werden. Die Eltern werden sich davor hüten. Und was wird geschehen? – Unsere Kinder werden in Kindergärten und Schulen Industrienahrung bekommen, ganz klar.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumenten, werden aufgefordert, bis zum 30. 06. 2015 eine Evaluierungsstudie auszuarbeiten, die die Auswirkungen der Lebensmittelinformationsverordnung auf die Gastronomie, die regionalen Nahversorger und die Lebensmittelproduzenten dokumentiert. Insbesondere soll diese Evaluierungsstudie die Auswirkungen im Hinblick auf den Wettbewerb gegenüber der internationalen Lebensmittelindustrie darstellen. Auf Grundlage dieser Evaluierungsstudie soll eine entsprechende Adaptierung der Lebensmittelinformationsverordnung dahingehend erfolgen, dass die qualitativ hochwertige Gastronomie und ihre regionalen Zulieferer gegenüber der Systemgastronomie nicht benachteiligt werden.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.49
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Peter Wurm soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG
der Abgeordneten Wurm, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter betreffend Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
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