Pirklhuber von den Grünen hat sehr viel Richtiges gesagt, das man nur unterstreichen kann. Meine Meinung ist, dass für die Politik prinzipiell der Grundsatz gelten muss, dass man Rahmenbedingungen in erster Linie so gestaltet, dass die Biolandwirtschaft weiterentwickelt und nicht behindert wird. Ich habe mich sehr gefreut, dass im EU-Unterausschuss ein breiter Konsens über Gentechnikfreiheit herrscht. Das ist wichtig und entspricht auch der Vorstellung der Österreicherinnen und Österreicher.
Dass die EU-Mitgliedstaaten und Regionen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus Umweltgründen nun verbieten können, ist ganz sicher ein Meilenstein auf dem Weg in eine gentechnikfreie Zukunft Europas, denn mit dieser Richtlinie wird sichergestellt – und wir haben es heute schon des Öfteren gehört –, dass auf unseren heimischen Ackerflächen auch künftig keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden dürfen. Das ist ein erster Schritt dahin, Europa generell gentechnikfrei zu machen.
Erst vor Kurzem, vor zwei Tagen, glaube ich, hat sich der ungarische Landwirtschaftsminister wieder dezidiert artikuliert und gesagt: Ich würde mir wünschen, ganz Europa gentechnikfrei zu machen. So eine klare Aussage würde ich mir auch von unserem Ressortverantwortlichen Andrä Rupprechter wünschen. Ich habe es bis dato leider noch nicht gehört. So ein klares Bekenntnis würde ich mir wünschen. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)
Dieses Ziel eines gentechnikfreien Europas ist natürlich noch ein fernes. Wenn wir das wirklich realisieren wollen, dann müssen wir auch seitens der Politik Anreize und Anreizsysteme für eine Ökologisierung schaffen. Ein Signal und ein deutliches Zeichen an alle Landwirte wäre es, würde man etwa die Beschaffung für Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser auf Bioprodukte umstellen. Das wäre ein deutliches Zeichen und sicher auch ein Anreiz.
Ganz entscheidend für uns Konsumenten ist, dass es klare und strenge Regelungen bei der Kennzeichnung geben muss. Auch das haben wir heute schon des Öfteren gehört, sowohl in puncto Produktionsstandards als auch in puncto Herkunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo in Österreich Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein, und zwar in allen Facetten. Der Konsument muss ganz eindeutig unterscheiden und unkompliziert entscheiden können, welches Produkt er kauft, welches Produkt er seiner Familie auf dem Tisch vorsetzt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die ökologische Landwirtschaft ein klar kommuniziertes Leitbild sein sollte. Ich meine damit, dass die österreichische Landwirtschaft, mittelfristig gesehen, noch viel stärker ökologisiert gehört und mit stärkeren Anreizsystemen ausgestattet werden muss, denn es ist eine Tatsache, dass sich die ökologische Landwirtschaft am besten mit einem kleinstrukturierten, alpenländischen und auf Tourismus ausgerichteten Land verträgt – mit Österreich. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir müssen nur handeln. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Ökologische Landwirtschaft ist gut für die Menschen. Sie ist gut für die Umwelt. Die ökologische Landwirtschaft ist gut für das Klima und auch für die Biodiversität und viele andere Dinge. Und was aus marktwirtschaftlicher Sicht natürlich auch sehr interessant ist: Sie bietet extrem große Marktchancen im Export. Aber die Voraussetzung ist, wie immer in der Wirtschaft: Man muss innovativ sein. Man muss innovativ sein und darf die Vorreiterrolle nicht verlieren. Dann wird man auch, international gesehen, konkurrenzfähig bleiben.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu den gentechnisch modifizierten Organismen sagen. Da gibt es meiner Meinung nach keinen Kompromiss. Da darf es keinen Kompromiss geben, genauso wie bei der Atomkraft. Da muss man sagen: Ja oder Nein.
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