Parlamentarische Materialien

rend mit zehn anderen Regionen das Bündnis der gentechnikfreien Regionen (Abg. Auer: vergisst Landesrat Stockinger! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Stockinger !) – Ja, danke, das ist richtig. Kollege Stockinger und Landesrat Anschober, die beiden haben in ihrem jeweiligen Bereich sehr erfolgreich gekämpft. Warum? – Weil sie von Beginn an mit den Umweltorganisationen zusammengearbeitet haben, das ist auch ein gutes Erfolgskonzept von damals.

Wie viele Regionen sind heute in dem Bündnis? – 62 Regionen! Bayern, das sich lange dagegen gewehrt hat, ist als eine der letzten Regionen in das Bündnis eingetreten. Wir sehen also, wir können gemeinsam etwas bewegen.

Zu den Ausführungen des ehemaligen Ministers Berlakovich möchte ich noch eines sagen: Er hat das Selbstbestimmungsrecht angesprochen. – Ja, das ist richtig. Wer hat das eigentlich initiiert? Ich möchte daran erinnern, dass die Ersten, die das gefordert haben, die Grünen waren, und zwar die österreichischen Grünen. Wir haben damals, 2006, die Konferenz über die Koexistenz in Wien genutzt und eine europaweite Demonstration mit NGOs, mit vielen Bäuerinnen und Bauern, mit Umweltorganisationen quer durch Europa organisiert. Bei dieser Konferenz wurde die Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa erarbeitet und Kommissarin Fischer Boel übergeben. – Das war 2006.

Am 4. Juli 2008 haben wir hier im Parlament den ersten gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Es freut mich natürlich, Kollege Berlakovich, dass du als Minister – du bist ja dann im Dezember Landwirtschaftsminister geworden – diesen Beschluss des Nationalrates auf die europäische Ebene weitergetragen hast.

Wir hatten dann eine lange Phase, in der es so ausgesehen hat, als ob das ein Trojanisches Pferd würde, als ob mit diesem Selbstbestimmungsrecht die Konzerne überbordende Rechte bekämen. Da gab es viele Verhandlungen, viele Diskussionen und, Gott sei Dank, Verbesserungsvorschläge, sodass jetzt die Rechtsverordnung der Europäischen Union positiv begutachtet und vom Parlament und vom Rat beschlossen und auch von uns positiv gesehen wurde.

Was bleibt zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen? Was sind die Zukunftsprojekte? – Erstens muss das Zulassungsverfahren grundsätzlich reformiert werden. Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker auch versprochen.

Zweitens muss die gentechnikfreie Fütterung massiv ausgebaut werden. Kollege Berlakovich hat das gentechnikfreie Sojaprojekt im Donauraum angesprochen. Dieses braucht die volle Unterstützung in den nächsten Jahren, aber das gilt nicht nur für Soja, sondern auch für andere Eiweißfuttermittel.

Drittens muss ganz Europa gentechnikfrei im Anbau werden. Dafür haben wir auch noch einiges zu tun, lassen Sie uns also nach vorne blicken. Insofern möchte ich nur erwähnen: Der Antrag, den die FPÖ eingebracht hat, ist an sich redundant. Wir haben das im EU-Unterausschuss auch schon beschlossen. Aber selbstverständlich werden wir, wenn der Antrag hier im Plenum eingebracht wird, auch die Zustimmung geben. Selbstverständlich sollte ganz Europa gentechnikfrei werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.41

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 204