petenzen bzw. Entscheidungsprozessen - den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) zu untersagen.
Dennoch gilt es festzuhalten, dass abermals die Sorge besteht, dass es zu Schadenersatzklagen von Konzernen gegen jene Mitgliedsstaaten, die sich für Anbauverbote entscheiden, kommen wird.
Die österreichische Bundesregierung muss damit jetzt ihre Verantwortung zum Schutz und der Sicherung der Interessen der österreichischen Bevölkerung auf europäischer Ebene wahrnehmen, indem sie sich klar für generelles Anbauverbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ausspricht und alle notwendigen Maßnahmen hierzu setzt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene klar für ein generelles Anbauverbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einzusetzen.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Das ist an sich ein Tagesordnungspunkt, bei dem wir Konsens haben, es gibt nur Pro-Rednerinnen und ‑Redner, und es ist wirklich ein Tag, eine Gelegenheit, freudvoll Politik zu machen, auch wenn Ergebnisse oft lange auf sich warten lassen. Max Weber hat gesagt, Politik sei das Bohren dicker Bretter, und in diesem Fall trifft das zu. Es ist vor allem ein erfolgreiches Bohren von harten, dicken Brettern, und es ist ein riesiger politischer Erfolg für die österreichische Bevölkerung.
Das ist eigentlich das Besondere, denn – erinnern wir uns! – 1997 haben 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher beim Volksbegehren gegen die Gentechnik klar gesagt, wir wollen drei Dinge nicht: Wir wollen ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von gentechnisch behandelten Lebensmitteln in Österreich, wir wollen keine Freisetzung von GVO und wir wollen keine Patente auf Leben beziehungsweise Lebewesen!
Ein großer Teil dessen wurde in den letzten Monaten sozusagen rechtskonform auf europäischer Ebene abgesichert. Das war ein langer Weg. Ich möchte kurz einige Stationen erwähnen: 1998 verhinderte eine Bürgerinitiative einen Freisetzungsversuch von Gentechnikmais im Burgenland; Pioneer war das damals.
2001 – erinnern wir uns! – hatte Pioneer kontaminiertes Saatgut in Verkehr gebracht. In Oberösterreich wurden 6 000 Hektar gentechnisch verseuchter Acker umgepflügt; Kollege Auer erinnert sich noch. Das war ein Schock für die Bäuerinnen und Bauern, damals gab es Entschädigungen dafür. Und was war das Ergebnis dieses Skandals? – Wir haben die Nulltoleranz bei Saatgut in Österreich eingeführt – ein großer Meilenstein für die gentechnikfreie Saatguterzeugung in Österreich, auch für Europa. (Abg. Auer: Oberösterreich Vorreiter!) – Oberösterreich war Vorreiter, völlig richtig, Kollege Auer!
2003 ist es den Grünen gelungen, in die oberösterreichische Landesregierung einzuziehen, und genau in diesem Jahr, im November 2003, hat Oberösterreich federfüh-
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