Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 224

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OGM-Chef Bachmayer hat es folgendermaßen zum Ausdruck gebracht: „Rundherum krachen die Euro-Staaten – und jetzt ist das politische Thema Nummer eins, die Töch­ter in die Hymne zu flicken.“ Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich verstehe schon, es ist natürlich wesentlich einfacher – wesentlich einfacher –, eine Hymne zu ändern als gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Scheinheilig ist das!) Wo sind die Kinderbetreuungsplätze? Wo sind die Pensionsanrechnungszeiten? Was ist mit den vor Kurzem beschlossenen Kürzungen im Pflegebereich, die auch wieder die Frauen belasten? Ein Hammer nach dem anderen geht auf die Frauen nieder, und womit haben Sie sich beschäftigt? – Sie haben 2011 die Hymne geändert. Das sind wirklich nicht die wahren Probleme der Frauen in diesem Land (Beifall bei der FPÖ), das ist Gleichberechtigung rein auf dem Papier und sonst nichts!

Eines, werte Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grünen – die NEOS waren damals noch nicht dabei –, haben Sie damit wirklich erreicht: Jetzt ist den Menschen die Änderung der Bundeshymne wirklich ein Anliegen, nämlich die Rückänderung, weg von den „Töch­tern“ in der Hymne. Das ist das Resultat, wenn man den Willen der Bevölkerung igno­riert. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung haben sich damals in Umfragen gegen die Änderung der Bundeshymne ausgesprochen. (Abg. Strache: Zwangsverordnung! Die Menschen haben Zwangsverordnungen satt!)

Nicht nur das. Auch Sprachwissenschafter kritisierten die Änderung als – ich zitiere – „grammatikalisch grenzwertig und ästhetisch ein Gräuel“.

Wenn Sie jetzt sagen, das sind nur Umfragen, Umfragen gibt es viele, die sind nicht immer akkurat, dann gebe ich Ihnen recht. Aber genau deswegen hätten Sie die Bevöl­kerung damals abstimmen lassen oder zumindest befragen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich kann Sie beruhigen, es ist noch nicht zu spät. Sie können die Bevölkerung noch befragen oder abstimmen lassen. Das ist alles noch möglich und hätte auch zwei Vorteile: Erstens würde das umgesetzt, was die Bevölkerung wirklich will, und zweitens hätten Sie es endlich amtlich, dass Sie Politik am Willen der Bevölkerung vorbei betrei­ben!

Übrigens ist dieser Fall auch wieder ein perfektes Beispiel dafür, dass der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich so wichtig ist. Reformen in diesem Bereich werden von Ihnen – SPÖ und ÖVP – jedoch seit Jahren immer wieder aufgeschoben. Sie müs­sen endlich davon Abstand nehmen, Sie müssen sich davon verabschieden, die Bevöl­kerung mit allem und jedem dauernd zwangsbeglücken zu wollen. Das fängt beim Euro und beim ESM an und endet bei der Bundeshymne. Warum nicht abstimmen? Warum nicht die Bevölkerung befragen? Haben Sie Angst davor? Haben Sie Angst? Weg mit der Zwangsbeglückung hin zur Freiheit der Menschen, selbst entscheiden zu dürfen! Da die Mehrheit der Bevölkerung bekannterweise Frauen sind, dürften Sie sich eigent­lich gar nicht vor dieser Abstimmung fürchten, denn sie wird ja wahrscheinlich zu Ihren Gunsten ausgehen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mit dieser Hymnenänderung die Interessen der Frauen vertreten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen schon heute – und da muss man wirklich kein Prophet sein –, dass diese Abstimmung für Sie negativ ausgehen wird, denn unzählige Frauen – unzählige Frauen –, die sich von der alten Hymne keineswegs in irgendeiner Form diskriminiert ge­fühlt haben, haben sich bei uns gemeldet und uns gefragt, ob wir einen Antrag einbrin­gen, um die Originalhymne wiederherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwent­ner: Was ist die eigentliche Hymne?)

Werte Kollegen von SPÖ, ÖVP, Grünen und vor allem NEOS, Sie können es doch nicht ernsthaft als Arbeitsverweigerung bezeichnen, wenn man einen Antrag einbringt, der den Willen der Bevölkerung wiedergibt! Also wenn Sie das als Arbeitsverweigerung


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