Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 254

Ich halte es für richtig, sofort zu handeln, eine Systemumstellung durchzuführen, näm­lich auf das System, das Deutschland hat. Wir haben uns an dieses System angelehnt, das bedeutet, dass es ein EU-rechtskonformes System gibt, auf das wir umstellen.

Jetzt versuchen wir, diese den Besitzstand wahrenden und nicht nachteiligen Rege­lungen, die sehr, sehr umfangreich sein werden, auch mit einem Entschließungsantrag sicherzustellen.

Aber es ist jedenfalls nicht so, dass das, wenn man nichts macht, nichts kostet. Das kann ganz erhebliche Kosten verursachen. Daher ist es richtig, jetzt zu entscheiden, um sicherzustellen, dass niemand schlechtergestellt wird. Ich glaube, das ist die richti­ge Vorgangsweise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.35

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

21.35.40

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Das, was wir heute erleben, ist ein Lehrstück, wie es um den Parlamenta­rismus in Österreich steht. Wir haben schon Teile des Ablaufs gehört, ich glaube, es ist aber dringend notwendig, sie noch einmal wiederzugeben.

Begonnen hat es mit der berühmten parlamentarischen Trägerrakete, das heißt einer Regierungsvorlage, in der de facto zunächst einmal nichts drinnen steht.

Dann kommt am Freitagabend dieser 46-seitige Abänderungsantrag, und am Montag sollen wir im Verfassungsausschuss darüber diskutieren und entscheiden, was in die­sem Antrag drinnen steht.

Dann sitzt die Frau Staatssekretärin im Verfassungsausschuss und sagt: Wir haben einmal mit dieser Trägerrakete begonnen, damit wir dann den Abänderungsantrag ein­bringen können. – Ich finde, das sagt schon sehr viel darüber aus, wie es um den Parlamentarismus in Österreich steht, denn dass Regierungsvorlagen einmal per se
nur Trägerraketen sind, damit man nachher Abänderungsanträge einbringen kann,
weil man es zeitlich anders nicht schafft, das ist schon sehr schlimm. (Zwischenruf des
Abg. Wöginger.)

Der zweite Punkt: Wir sollen in dieser kurzen Zeit, die wir dafür hatten, diesen 46-seiti­gen Abänderungsantrag zu beurteilen, nachhaltig beurteilen, ob da Kostenneutralität gegeben ist oder ob das EU-konform ist.

Und dann kündigen Sie im Ausschuss auch noch an, es wird noch einen Abände­rungsantrag geben, den selbstverständlich das Bundeskanzleramt oder wer auch im­mer schreibt und den dann die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hier heute einbrin­gen. – Das Schlimme ist, dass die Abgeordneten da auch noch mitmachen!

Wir haben diesen Abänderungsantrag gestern am Abend bekommen, und Sie glauben offensichtlich immer noch, dass wir die Zeit haben, hier nachhaltig zu beurteilen, ob das in Ordnung ist, ob das EU-konform ist. – Es gab keine Begutachtung, es gibt de facto keine Erläuterungen, keine entsprechenden Erklärungen, das heißt, wir wis­sen immer noch nicht, was da drinnen steht. Das ist das Hauptproblem: Ich kann nicht beurteilen, ob das gut oder schlecht ist.

Dann hat die Frau Klubobfrau des Teams Stronach, die Frau Kollegin Nachbaur, den Budgetdienst des Parlaments gefragt, was denn da drinsteht. Der sagt Folgendes:

„Innerhalb des minimalen Zeitrahmens zwischen Einbringung des Abänderungsantra­ges und geplanter Beschlussfassung im Plenum kann auf Basis der vorliegenden Un-