Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 266

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Unterrainer;

Vogl;

Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Alm, Angerer, Aslan;

Brosz;

Darmann, Deimek, Dietrich;

Ertlschweiger;

Franz, Fuchs;

Hable, Hackl Heinz-Peter, Haider, Hofer, Hübner;

Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Korun, Kunasek;

Lausch, Lintl, Loacker, Lugar Robert;

Maurer, Meinl-Reisinger, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Pirklhuber, Pock, Podgorschek;

Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann;

Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz;

Vavrik;

Weigerstorfer, Willi, Winter, Wurm Peter;

Zanger.

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Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs­antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reformen des Dienst- und Besoldungsrechtes.

Meine Damen und Herren! Wir sind in einem Abstimmungsvorgang. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

Wer für diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Gerstl ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 64.)

22.20.068. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 46 und 52 (375 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 


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