22.20
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sammelbericht ergibt eine sehr gute Übersicht über die eingebrachten und behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen. Der Ausschuss hat in der letzten Sitzung viele Themen behandelt und hat uns in erster Linie gezeigt, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sind, die ihre Anliegen bei uns eingebracht haben.
Ich gehe näher auf die Bürgerinitiative Nummer 52 betreffend die Wiederherstellung der Original-Bundeshymne ein, die von allen Parteien außer der FPÖ im letzten Ausschuss am 25. November 2014 durch Kenntnisnahme erledigt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bürgerinitiative ist nicht von uns gestartet worden, sondern von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Anliegen zielt auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung der Österreichischen Bundeshymne ab. In der Begründung heißt es:
„Die Umtextung stellte einen Eingriff in ein poetisches Werk dar ... Es handelt sich dabei auch um ein Stück österreichisches Kulturgut, das verändert wurde, ohne auf die Stimme des Volkes zu hören.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der wahre Grund für den Aufschrei der Bevölkerung, für die Forderung nach einer Wiederherstellung der alten Bundeshymne-Version liegt darin, dass zunehmend am Volk vorbeiregiert wird, wie er sich hier klar gegen eine Politik des Gender-Wahnsinns richtet, wo eine Minderheit darum bemüht ist, die Mehrheit vor sich herzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
22.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Sammelbericht des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen bringt wahrlich verschiedene Themen, die die Menschen bewegen, zum Ausdruck. Themen wie Pensionen, Verkehr und – das ist auch schon angeschnitten worden – die Bundeshymne, genauso wie die Gesundheitsversorgung oder die Versorgung mit Arzneimitteln, waren die großen Themen in diesem Ausschuss, die der Sammelbericht eigentlich umfasst.
Ich möchte dazu sagen, dass die direkte Demokratie – gerade diese spiegelt sich hier wider – in diesem Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss sehr stark zum Ausdruck kommt. Sie kommt sehr stark zum Ausdruck, da die Einbringung der Petitionen und der Bürgerinitiativen, aber auch auf dem elektronischen Weg die Einbringung der Anliegen sehr, sehr stark gefördert und auch möglich ist. Wenn diese Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss behandelt worden sind, so sind diese nach reiflichen, ausführlichen Diskussionen behandelt worden und von den zuständigen Ressorts Stellungnahmen eingeholt worden. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wurden dann die Petitionen und Bürgerinitiativen dem jeweiligen Fachausschuss zugewiesen.
Ich möchte nur auf eine Petition und eine Bürgerinitiative eingehen, wobei sich beide Anliegen mit der Arzneimittelversorgung befassen. Das betrifft zunächst die Petition 24, die als Anliegen die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol enthält. Dazu kann ich mitteilen, dass durch gutes Zusammenwirken der Sozialpartner, sprich der Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer, nach zügigen Gesprächen die Aussicht besteht, rasch eine lückenlose Versorgung mit Arzneimitteln in diesem Bereich der Region in Zukunft sicherzustellen.
Auch die Bürgerinitiative 46, in der es um den Erhalt der Hausapotheke in Wildschönau geht, zeigt, dass es ebenfalls durch gutes Zusammenwirken des Bundesministeriums für
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