Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 268

Gesundheit, der Ärztekammer und der Apothekerkammer gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Schimanek), eine Lösung herbeizuführen. Die BH hat den seinerzeitigen Be­scheid revidiert. (Abg. Schimanek: ... ja gar nicht wahr!) Ich habe eine Stellungnah­me – der Bescheid wurde revidiert und gleichzeitig auch die Konzession für die Er­richtung einer neuen Apotheke erteilt. (Abg. Schimanek: ... stimmt ja nicht!) Wenn Sie das behaupten, dann müssen Sie das auch belegen. Ich kann Ihnen das schriftlich zei­gen.

Mit dieser Vorgangsweise wird auf der einen Seite bestätigt, dass wir die Bürgerinitia­tiven und Petitionen sehr ernst nehmen und auch deren Behandlung sehr ernst neh­men. Gleichzeitig wird auf der anderen Seite auch bestätigt, wie wichtig es ist, dass man eine gute Kommunikation zwischen Ministerium und Sozialpartnerschaft hat – zum Wohle der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

22.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

22.26.07

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Sammelbericht zeigt eine Vielfalt an Petitionen und Bür­gerinitiativen. Wir bemühen uns im Ausschuss, dass wir jeder Petition und Bürgerinitia­tive bestmögliche Perspektiven und Lösungen zukommen lassen. Ich glaube, insge­samt ist es so, dass hier im Ausschuss diskutiert wird, dass wir Zuweisungen an Aus­schüsse und Kenntnisnahmen machen und damit Petitionen und Bürgerinitiativen poli­tisch behandelt werden.

Im gegenständlichen Fall geht es um zwei Bürgerinitiativen in Tirol, die stellvertretend für den ländlichen Raum, glaube ich, widerspiegeln, dass es darum geht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), in Zukunft die medizinische und medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. – Frau Kollegin Schimazek! Ich glaube, die Bürger wis­sen, was sie mit dieser Bürgerinitiative erreichen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Schima­nek!) Wir behandeln diese so, dass wir diese zwei dem Gesundheitsausschuss zur wei­teren Bearbeitung zugewiesen haben.

Bei diesen geht es darum, dass nach der Novellierung im Apothekengesetz 2006 (Abg. Schimanek: Herr Kollege Gahr, du weißt schon ...!) die Hausapotheken da und dort zunehmend im Auslaufen begriffen sind, dass die öffentlichen Apotheken in den letzten Jahren um 20 Prozent zugenommen haben. Wir haben in Österreich 1 335 öffentliche Apotheken. Bei den ärztlichen Hausapotheken hat es eine Abnahme um 12 Prozent auf 844 gegeben.

Für die Zukunft ist es wohl so, dass es einen Mix zwischen den Apotheken und den Hausapotheken braucht. Gerade in den ländlichen Regionen ist es wichtig, dass wir mit funktionierenden Hausapotheken, bestehend mit funktionierenden Praxen (Abg. Schi­manek: Die Apothekerkammer und die Ärztekammer ...!), die medizinische und medi­kamentöse Versorgung sicherstellen. (Abg. Schimanek: ... verdammt noch einmal!)

Viele Landarztpraxen haben eben nur die Chance, in Kombination mit einer Hausapo­theke wirtschaftlich geführt zu werden. Fakt ist, jede geschlossene Hausapotheke ist natürlich auch ein Verlust einer unverzichtbaren Infrastruktur im ländlichen Raum. Da­her ist es wichtig, glaube ich, dass wir in der nächsten Zeit, wie im Regierungspro­gramm festgeschrieben, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der bürgernahen Ge­sundheitsvorsorge im ländlichen Raum schnüren.

Wir haben hier mit der Zuweisung zum Gesundheitsausschuss die Wege beschritten. Ich hoffe und wünsche, dass es hier in den nächsten Wochen Klarheit gibt und dass es eine Einigung zwischen der Apothekerkammer und der Ärztekammer gibt. Im Mittel-