Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 269

punkt steht die Versorgung der Bevölkerung, und daher brauchen wir eine Novellie­rung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhu­ber. – Bitte.

 

22.28.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Der vorliegende Sammelbericht ist dieses Mal sozusagen ein kleines Werk gewor­den. Wir haben nämlich sehr viele Petitionen in den letzten Sitzungen und Perioden, ei­gentlich im letzten Jahr zugewiesen. Hier ist eigentlich nur ein kleiner Auszug von Pe­titionen und Bürgerinitiativen vorhanden, die wir enderledigen konnten, indem wir sie in der Regel zur Kenntnis genommen haben. Eine oder zwei Zuweisungen haben wir auch dabei.

Ich meine, dass die Arbeitsweise im Ausschuss im Wesentlichen deutlich konstruktiver ist als, sage ich jetzt einmal, am Beginn, nach sozusagen etwas schwierigen Startbe­dingungen, die natürlich ein wichtiges Ergebnis gebracht haben: Das Minderheitsrecht im Bereich Hypo-Untersuchungsausschuss ist erreicht worden. Da sage ich danke an die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Kogler: Bravo!), danke an all jene, die sich hier be­teiligt haben durch dieses einfache Instrument der Online-Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das war großartig! Es war großartig, wie die Bevölkerung ein ganz einfaches, modernes Tool der Beteiligung einer direkten Kommunikations­möglichkeit genutzt hat. Das hat bewirkt, dass sich so manch einer einen Ruck gege­ben hat. Es hat bewirkt, dass die Verhandlungen, die stecken geblieben waren, einen zusätzlichen Impuls bekommen haben, und wir haben eine Entscheidung gefunden und sie beschlossen. Das ist sehr positiv.

In dieser Hinsicht möchte ich, auch wenn nicht alles so prominent ist wie in diesem Fall, meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass wir uns gemeinsam für eine konse­quente Fortsetzung der konstruktiven Arbeit in diesem Ausschuss im Sinne der Bürge­rinnen und Bürger einsetzen, dass wir da mit aller Kraft vorangehen, denn wir haben hier mehr gemeinsam als möglicherweise in der inhaltlichen Atmosphäre und in der in­haltlichen Komponente so mancher Themen.

Uns geht es ja primär darum, dass die BürgerInnenanliegen auch wirklich dort ankom­men, wo sie ernsthaft diskutiert werden können: in den Ausschüssen oder auch bei Sit­zungen in unserem Ausschuss, im Petitionsausschuss. Dieses Instrument möchte ich auch hervorheben, weil es ein neues ist. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir eine Anhörung von Proponenten beziehungsweise Trägern einer Bürgerinitiative im nächs­ten Ausschuss am 27. Jänner durchführen werden. Auch das ist ein Unikum.

Auch das ist neu, und ich möchte dem Vorsitzenden Pock nochmals danken für seine konstruktive und auch innovative Art der Herangehensweise. (Beifall des Abg. Kogler in Richtung des Abg. Pock.) Ich danke aber auch den Fraktionen von Regierungsseite, weil sie bereit sind, hier neue Instrumente auszuprobieren. Das ist, glaube ich, richtig. Das sollten wir gemeinsam ausbauen.

Heute haben wir auch schon über TTIP gesprochen, und da haben wir schon mehr oder weniger vereinbart, ein Hearing durchzuführen. Es gibt aber einen großen Wer­mutstropfen dabei, werte Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass, wenn wir im Peti­tionsausschuss Hearings machen, diese immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt­finden.

Ehrlich gesagt, das versteht kein Bürger und keine Bürgerin. Ich habe immer wieder mit KollegInnen, mit BürgerInnen, mit Menschen gesprochen, die mit Anliegen gekom-