Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 270

men sind und auch Petitionen eingebracht haben, und zuerst sind sie begeistert, dass es ein Hearing, eine Anhörung gibt, und dann sind sie verwundert, dass dabei niemand zuhören kann, dass sich niemand beteiligen kann, sondern dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Ja, da haben wir einen großen Brocken vor uns, wenn wir das ändern wollen. Es gibt auch noch einige andere Anliegen, aber ich meine, wir sollten konsequent in diese Rich­tung weiterarbeiten.

Abschließend noch ein Appell, vor allem an die Regierungsfraktionen: Ich glaube und bin überzeugt, dass wir, wenn wir das TTIP-Hearing im Frühling durchführen, als Er­gebnis daraus auch einen Schritt werden weitergehen müssen. Ich möchte hier schon die Zielorientierung von unserer Seite klar darlegen: Wir brauchen eine parlamentari­sche Enquete.

Die Fachdebatten, die wir heute im Laufe des Tages noch geführt haben, haben die Komplexität des TTIP-Abkommens gezeigt, und auch aufgrund dessen, was die Kom­missarin Malmström gestern in der kurzen Aussprache gesagt hat, an der ich teilneh­men konnte, muss ich feststellen, dass es wirklich zwingend ist, mit ExpertInnen von EU-Ebene, von Österreich und aus der Zivilgesellschaft ein echtes parlamentarisches Hearing durchzuführen. Das könnte und sollte auch unser Ziel sein bei unserem Wir­ken aus dem Petitionsausschuss heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen so­wie der Abgeordneten Hell und Pock.)

22.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. Restredezeit des Klubs: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.34.01

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Kurz und bündig. – Herr Präsident! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen, Vorrednerinnen und Vorred­ner haben schon die breite Themenpalette des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen angesprochen.

Ich möchte aufgrund der kurzen Redezeit auf meine Petition kurz eingehen, auf die Pe­tition 22 mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht.“ Diese Petition hat schon breite Zustimmung erfahren. Mit heutigem Stand haben 5 578 Personen die­se Petition online unterstützt.

Diese Petition ist aktueller und wichtiger denn je. Ich darf auch an die heutige Kurze Debatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage erinnern. Hier haben wir auch darüber diskutiert, und dieses Thema wird uns auch noch lange beschäftigen. Es besteht noch gro­ßer Handlungs- und Diskussionsbedarf, vor allem auch, wenn ich mir die Stellungnah­me des BMI zu dieser Petition ansehe, die am 25. September eingegangen ist und we­nig befriedigend ist. Es wurde auch in dieser Stellungnahme nicht auf die tatsächlichen Reformwünsche und Probleme, die in dieser Petition vorgebracht werden, eingegangen.

Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wir haben uns im Ausschuss darauf geei­nigt, dass am 27. Jänner, nächste Woche, eine Anhörung stattfindet, wo wir zwei Peti­tionen und vier Bürgerinitiativen behandeln und diese mit Experten besprechen. Wir ha­ben dafür ausreichend Zeit. Ich bedanke mich auch beim Ausschussvorsitzenden und bei allen Fraktionen, dass hier Einvernehmen hergestellt werden konnte und wir diese Anhörung durchführen können. Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion zu diesem und natürlich auch zu vielen anderen wichtigen Themen. – Vie­len Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

22.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.